Nüßlein: Nein zu unsozialen Verbotsschnellschüssen für Dieselfahrzeuge
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Das Bundesumweltministerium erarbeitet derzeit die rechtlichen
Voraussetzungen zur Einführung einer "blauen Plakette", die für viele
Millionen Dieselfahrzeuge ein Einfahrverbot in Innenstädte bedeuten
könnte. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Fraktion Georg Nüßlein:
"Wer die Frontscheibe mit immer mehr Plaketten verkleben will, dem
kann leicht der Blick auf die Realität abhandenkommen. Wenn Millionen
von Fahrzeugen aus den Innenstädten ausgesperrt werden sollen - und
zwar ganz egal, wie die aktuelle Schadstoffbelastung tatsächlich ist
-, dann ist das absolut unsozial. Denn betroffen wären nicht nur
viele Normalverdiener, sondern auch Millionen von Autofahrern, die
bereits in Dieselfahrzeuge mit der hocheffizienten Euro-5-Norm
investiert haben. Fakt ist, dass Dieselfahrzeuge auch einen wichtigen
Beitrag zur Verringerung des C02-Ausstoßes im Straßenverkehr leisten.
Es ist doch ganz offensichtlich, dass die betroffenen Autofahrer nun
die Zeche für einen politischen Aktionismus zahlen sollen, der seine
Ursache nicht zuletzt im VW-Abgasskandal hat. Eine solche Politik
können wir nicht unterstützen. Wer wirklich eine bessere Luftqualität
in den Innenstädten will, der muss auf langfristige Strategien und
Anreize setzen - und nicht auf Verbots-Schnellschüsse."
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Datum: 11.04.2016 - 14:09 Uhr
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