Börsen-Zeitung: Kampf mit Augenmaß, Kommentar zu Steuerbetrug von Angela Wefers
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hat die Bundesregierung unter Zugzwang gesetzt. Ausgerechnet den
Superreichen soll es wieder gelungen sein, ihr Vermögen in
Briefkastenfirmen von Offshore-Zentren wie Panama zu verstecken.
Viele Bürger haben das längst geahnt, aber nun liegt es nach der
Enthüllung der Panama Papers durch ein Journalistennetzwerk offen
zutage. Dabei gibt es durchaus legale Beteiligungen von Reedern an
Firmen in einem Land, dessen Kanal die Schiffsrouten zwischen Karibik
und Pazifik verbindet. Es sind auch Fälle dabei, die von den Straf-
und Steuerbehörden bereits verfolgt werden. Doch die Liste der
Geldanleger im mittelamerikanischen Finanzzentrum ist lang und
illuster - nicht jeder darauf dürfte Legales im Schilde führen.
Mit einem Zehn-Punkte-Plan hat nun Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble auf die internationale Steueraffäre reagiert. Ein solcher
Plan ist gut. Denn im Kampf gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung,
auch nur gegen trickreiche Steuerumgehung, kann sich Schäuble
Unterstützung jedweder politischer Couleur gewiss sein. Ein Plan ist
gut, ein Punkte-Plan ist noch besser, denn er suggeriert eine
wohlüberlegte strukturierte Strategie, um das angestrebte Ziel zu
erreichen: Steuerbetrug, trickreiche Steuervermeidung und Geldwäsche
konsequent bekämpfen, so heißt es in Schäubles aktuellem Fall.
Dabei legt sein Zehn-Punkte-Plan bei genauerer Betrachtung offen,
dass auch einem Bundesfinanzminister die Hände gebunden sind. Der Arm
der Bundesregierung reicht nur bis zur Grenze. Will ein Land wie
Panama steuerpolitisch nicht kooperieren, hilft allein öffentlicher
Druck. Auch der Ruf nach der weltweiten Vernetzung von Informationen
in Steuersachen ist berechtigt, aber nur mit Einsicht der Steueroasen
selbst zu verwirklichen. Ganz national wird es bei der Bekämpfung von
Geldwäsche im gewerblichen Bereich, wo der Bundesfinanzminister auf
die Länder angewiesen ist. Auch dort kann Schäuble nur Wünsche
äußern.
So reduziert sich im Zehn-Punkte-Plan vieles auf Appelle. Einiges
folgt der EU-Vorgabe und muss nur noch zeitplangerecht umgesetzt
werden. Vieles ist auch schon passiert, wie die Etablierung "strikter
Vorgaben und Kontrollen zur Bekämpfung von Geldwäsche im
Finanzsektor". Seine Kritiker kann Schäuble mit den gemäßigten
Vorhaben nicht überzeugen. Aber er hat widerstanden, auf die
Panama-Empörung reflexartig zu reagieren. Insofern ist es ein
realistischer Plan mit Augenmaß.
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Datum: 11.04.2016 - 20:55 Uhr
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