Martin Schulz: Ohne Türkei-Abkommen hätten wir Idomeni im Großformat
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im EU-Parlament debattiert wird, fordert EU-Präsident Martin Schulz
dazu auf, selbstbewusst aufzutreten und die Probleme mit der Türkei
im Bereich der Menschenrechte und Pressefreiheit offen anzusprechen:
"Was überhaupt nicht geht ist, dass wir schweigen, weil wir in der
Flüchtlingspolitik zusammenarbeiten. Das Problem mit der Türkei ist
die Innenpolitik und nicht die Behandlung der Flüchtlinge in den
Lagern, die ist vorbildlich. Die Türkei behandelt ihre Flüchtlinge
teilweise besser als ihre eigenen Bürger." Zu Erdogans
strafrechtlichem Vorgehen gegen den Fernsehsatiriker Jan Böhmermann
sagte der SPD-Europapolitiker Schulz im phoenix-Interview: "Erdogan
legt hier nicht die Souveränität an den Tag, die ein Staatsoberhaupt
an den Tag legen muss."
Schulz kritisierte das Verhalten zahlreicher EU-Mitgliedsstaaten,
die ihre Grenzen schließen und keine Flüchtlinge aufnehmen wollen,
als zynisch. "Die nationalistische Haltung produziert erst die Krise,
die sie dann beklagen", so Schulz. Er erklärt, die europäischen
Staaten seien für die aktuelle Flüchtlingskrise mit verantwortlich,
da sie die zugesagten Zahlungen für die Lager in Jordanien und dem
Libanon nicht geleistet haben: "Wir versprechen permanent Millarden,
haben die Versprechen aber nicht eingehalten. Wenn wir das Abkommen
nicht schließen würden, hätten wir Idomeni im Großformat - und wer
zahlt den Preis?"
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Datum: 13.04.2016 - 12:58 Uhr
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