Der Tagesspiegel: Kubicki: Merkel verhöhnt die Justiz
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Kubicki wirft Kanzlerin Angela Merkel vor, mit ihrer Entscheidung im
Fall Böhmermann die Justiz zu verhöhnen. Angela Merkel (CDU) hatte am
vergangenen Freitag einem Antrag der Türkei auf Strafverfolgung wegen
Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten
stattgegeben. Der FDP-Politiker Kubicki, selbst Rechtsanwalt und seit
35 Jahren Strafverteidiger, sagt dazu: "Die Entscheidung der
Bundeskanzlerin gegen das Votum des Justiz- und des Außenministers,
die Ermächtigung zur Strafverfolgung nach Paragraf 103
Strafgesetzbuch in der Causa Erdogan zu erteilen, ist eine Verhöhnung
der Justiz und rechtsstaatlich äußerst fragwürdig."
http://www.tagesspiegel.de/politik/fall-boehmermann-kubicki-angela
-merkel-verhoehnt-die-justiz/13462934.html
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Datum: 18.04.2016 - 14:24 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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