NOZ: Unions-Fraktionsvize Jung würdigt Wiederaufnahme des Nato-Russland-Rats als "wichtiges Zeichen"
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des Nato-Russland-Rats als "wichtiges Zeichen"
Außenpolitiker warnt vor überzogenen Erwartungen - "Neuanfang nur
Schritt für Schritt
Osnabrück. Vor der Wiederaufnahme des Nato-Russland-Rats an diesem
Mittwoch in Brüssel hat Unions-Fraktionsvize Franz-Josef Jung (CDU)
vor überzogenen Erwartungen gewarnt. "Das ist zwar ein wichtiges
Zeichen, aber noch nicht der Neuanfang in den Beziehungen zu
Russland", sagte der Außenpolitiker Jung der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (Mittwoch).
Dieser Neustart werde "nur Schritt für Schritt" möglich sein. Zu
tief sitze das Misstrauen seit der Annexion der Krim durch Russland
vor zwei Jahren. Jung unterstrich das Interesse des Westens an
offenem Dialog und Zusammenarbeit. "Es gibt aber bisher keinerlei
belastbare Signale, dass Moskau zu einem echten Neuanfang gewillt
wäre", bedauerte der frühere Verteidigungsminister.
Nach seinen Worten kann es daher jetzt nicht um "das große Design"
gehen wie zum Beispiel eine Freihandelszone von Wladiwostok bis
Lissabon. Wegen der angespannten sicherheitspolitischen Lage wird es
laut Jung im NATO-Russland-Rat vor allem nötig sein,
Missverständnisse oder neue Konfrontationen möglichst schnell
ausräumen zu können. Insofern sei die Wiederaufnahme der Gespräche
von hoher Bedeutung für die Bildung von Vertrauen. Entscheidend für
einen Neuanfang in den EU-Russland-Beziehungen wäre letztlich die
Aufhebung der bis zum 1. Juli 2016 geltenden Sanktionen. Angesichts
seiner prekären wirtschaftlichen Lage brauche Russland die EU
dringend als Handels- und Investitionspartner, erklärte der
CDU-Politiker. Aber eine Aufhebung liege auch im EU-Interesse.
Bedingung wäre allerdings die Umsetzung des Minsker Abkommens zur
Befriedung des seit 2014 in der Ost-Ukraine herrschenden Kriegs.
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Datum: 20.04.2016 - 05:00 Uhr
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