Berliner Zeitung: Kommentar zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum BKA-Gesetz:

(ots) - Das Urteil über das BKA-Gesetz ist ein
Grundsatzurteil nicht nur, weil es - wieder einmal - die Bedeutung
der Privatsphäre auch in Zeiten der Bedrohung durch den Terror
hervorhebt. Grundsätzlich ist seine Bedeutung, weil es die Anwendung
aller Instrumente zur Terrorbekämpfung - über das BKA-Gesetz hinaus -
en détail verfassungsrechtlich regelt. Das oberste Gebot ist danach
der Schutz des Kerns der privaten Lebensgestaltung.



Pressekontakt:
Berliner Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 (0)30 23 27-61 00
Fax: +49 (0)30 23 27-55 33
bln.blz-cvd@berliner-zeitung.de



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 20.04.2016 - 16:56 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1347399
Anzahl Zeichen: 672

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 233 mal aufgerufen.

Berliner Zeitung: Kommentar zu Seehofer-Äußerung. Von Christine Dankbar ...

Es ist ein ebenso faszinierender wie abstoßender Einblick ins Innenleben der Macht, wie man das gerne nennt. Von einem, der schon an deren Rand steht und vieles auch nicht mehr so richtig zu begreifen scheint. Der jetzt aber mal von den alten Tri ...

Berliner Zeitung: Kommentar zur SPD. Von Christine Dankbar ...

Es hat vermutlich wenig Sinn, in absehbarer Zeit eine wirklich glaubhafte Erneuerung der SPD und auch der CDU zu erwarten. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass es den ehemaligen Volksparteien so geht wie den Pleite-Banken zu Zeiten der ...

Berliner Zeitung: Kommentar zur Verbeamtung von Lehrern. Von Martin Klesmann ...

Ein Beamter als Pädagoge taugt wenig als Vorbild für die Schüler, denn er ist dienstrechtlich ein Untergebener, der anders als ein angestellter Lehrer nicht einmal streiken darf. Er verkörpert so nicht gerade das Ideal eines mündigen Bürgers ...

Alle Meldungen von Berliner Zeitung