Südwest Presse: KOMMENTAR · BKA-GESETZ

(ots) - Zur rechten Zeit

Weit über das Ziel hinausgeschossen. Wieder einmal. Die Rüge, die
das Bundesverfassungsgericht mit seinem gestrigen Urteil dem
Gesetzgeber erteilt hat, kommt zur rechten Zeit. Denn das BKA-Gesetz,
dessen exzessive Überwachungsbefugnisse in weiten Teilen
verfassungswidrig sind, ist nur ein Baustein jener
Sicherheitsarchitektur, mit der im Windschatten terroristischer
Bedrohung seit Jahren systematisch der Abbau der Bürgerrechte
betrieben wird. Es ist für Regierung und Bundestag längst zur Regel
geworden, die Belastbarkeit des Grundgesetzes zu testen, bis die
Verantwortlichen mit einem scharfen Pfiff aus Karlsruhe daran
erinnert werden, dass sie dessen Grenzen vorab zu respektieren haben.
Das BKA-Gesetz krankt an den Folgen einer Praxis, die in legislativen
Rundumschlägen die Behörden aufrüstet - sei es, um diesen durchaus
sinnvolle Instrumente zu geben, sei es, um der Bevölkerung zumindest
das Gefühl von Entschlossenheit zu vermitteln. Das Hast und
Tatendrang geschuldete Ergebnis ist oft bedenklich, weil vor allem
die Angst die Feder des Gesetzgebers führt. Die Grundrechte gelten
auch in Zeiten, in denen vielen jedes Mittel erlaubt scheint, um die
Sicherheit zu stärken, weil sie glauben, diese sei die Voraussetzung
der Freiheit. Der nach jedem Verbrechen reflexartig ertönende Ruf
nach Gesetzesverschärfungen ist der Beleg. Doch Freiheit lässt sich
nicht schützen, indem man sie abschafft.



Pressekontakt:
Südwest Presse
Ulrike Sosalla
Telefon: 0731/156218



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 20.04.2016 - 19:18 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1347454
Anzahl Zeichen: 1709

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Ulm

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 410 mal aufgerufen.

Weitere Mitteilungen von Südwest Presse

Rheinische Post: Schutz der Freiheit Kommentar Von Eva Quadbeck ...
Wieder einmal hat Karlsruhe dem Gesetzgeber in Berlin eine schlechte Note ausgestellt. Das Gesetz zur Terrorabwehr räumte dem Bundeskriminalamt bislang enorme Befugnisse zum Ausspähen von Daten ein - bis in die Privatsphäre der Bürger. Das Gesetz war in dieser Form unmäßig. Die Beschränkun

Rheinische Post: Jetzt reden sie wieder Kommentar Von Matthias Beermann ...
Seit fast zwei Jahren, seit der russischen Annexion der Krim, hat der Nato-Russland-Rat nicht mehr getagt. Jetzt reden beide Seiten wieder, allerdings nicht miteinander, sondern aneinander vorbei. Russlands Präsident Wladimir Putin sieht den Rat offenbar vor allem als willkommenes Forum, um den

Rheinische Post: Belgische Reaktoren gründlichst überprüfen Kommentar Von Detlev Hüwel ...
Es ist absolut richtig, dass Bundesumweltministerin Barbara Hendricks den Druck auf Belgien erhöht, die umstrittenen Uralt-Reaktoren zumindest zeitweise vom Netz zu nehmen. Ein unabhängiges Expertenteam muss prüfen, ob von diesen Meilern wirklich eine Gefahr ausgeht, wie viele befürchten. Auf

Stuttgarter Zeitung: Deutscher Kommandeur im Nordirak sieht den "Islamischen Staat" zurückgedrängt ...
Der deutsche Kommandeur im Nordirak, Oberst Bernd Prill, sieht die Kampfkraft des "Islamischen Staates" deutlich geschwächt. "Man merkt am Frontverlauf, dass der IS zurückgedrängt wird und kaum mehr fähig ist, richtig offensiv zu werden, sondern nur noch nadelstichartig",