Börsen-Zeitung: Je größer, desto strenger,
Kommentar zum EU-Verfahren gegen Google von Detlef Fechtner

(ots) - Ohne Frage, die Wettbewerbsverstöße, die Google
in Zusammenhang mit ihrem Betriebssystem Android zur Last gelegt
werden, sind alles andere als offensichtlich. Schließlich ist der
"Missbrauch einer marktbeherrschenden Position" im Falle Google
längst nicht so augenscheinlich wie in anderen Wettbewerbsverfahren,
in denen dominante Anbieter andere Firmen plump erpressen. Immerhin
diktiert Google den Geräteherstellern ja nichts, was auf den ersten
Blick wie ein Knebelvertrag wirkt. Ganz im Gegenteil: Android ist ein
Betriebssystem mit offenem Quellcode, das von jedem als Basis für die
Entwicklung abgeleiteter Systeme für Mobilgeräte genutzt werden kann.
Fast drängt sich der Eindruck auf, die EU-Beamten hätten es dieses
Mal übertrieben.

Haben sie aber nicht! EU-Kommissarin Margrethe Vestager tut
vielmehr gut daran, sich mit Google anzulegen. Denn es liegt in der
Natur des Wettbewerbsrechts, dass die Aufseher desto strenger
vorgehen müssen, je größer ein Konzern und je dominanter seine
Position im Markt ist. Denn dann wird bereits sanfter Druck, den
dieser Riese gegenüber seinen Geschäftspartnern ausübt, zu einem
Problem.

Im Fall Google kommt erschwerend hinzu, dass es nicht nur um die
Konzentration von Marktanteilen geht, sondern auch um die Ballung von
Daten. Damit geht das Risiko einher, dass die beanstandeten
Geschäftspraktiken nicht bloß die beherrschende Stellung von Google
als Suchdienst und bei anderen aktuellen Geschäftstätigkeiten
zementieren. Sondern dass Kopplungspflichten und
Ausschließlichkeitsklauseln dem Konzern auf Grundlage der gesammelten
Daten auch in Zukunftsmärkten Vorsprung vor Wettbewerbern
verschaffen.

Im Wettbewerbsfall Google geht es also nicht darum, endlich mal
wieder einem Riesen eins auszuwischen. Diebische Freude darüber, dass
dem Konzern saftige Strafen drohen, ist daher unangebracht. Aber: Es


ist richtig, dass EU-Wettbewerbshüterin Vestager nicht die
Auseinandersetzung scheut - weder mit dem ein oder anderen
EU-Finanzministerium, dem sie mit ihren Ermittlungen über
Steuer-deals ans Bein gefahren ist, noch mit der US-Regierung, die
über die vielen Verfahren gegen US-Unternehmen "not amused" ist. Und
eben jetzt auch nicht mit Branchengrößen wie Google. Schließlich ist
die Sicherung fairer Wettbewerbsbedingungen für den Erfolg von
Unternehmen im digitalen Zeitalter zehn Mal wichtiger als alle
möglichen EU-Aktionspläne für den digitalen Binnenmarkt und alle
Brüsseler Investitionsfonds für Innovationen.



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Datum: 20.04.2016 - 20:25 Uhr
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