NOZ: NOZ: Länder fordern vor Gipfeltreffen zwölf Milliarden Euro vom Bund

(ots) - Länder fordern vor Gipfeltreffen zwölf
Milliarden Euro vom Bund

Konferenzvorsitzender Sieling: Berlin muss sich zur Hälfte an
Folgekosten der Flüchtlingskrise beteiligen

Osnabrück. Carsten Sieling, Vorsitzender der
Ministerpräsidentenkonferenz, hat vor dem Gipfeltreffen der
Länderchefs am Freitag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine
deutlich stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes an den
Folgekosten der Flüchtlingskrise gefordert. Im Interview mit der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte Bremens Bürgermeister
(SPD): "Wir sind mit einer internationalen Herausforderung
konfrontiert, deren Folge kleine Gemeinden und Städte tragen. Es kann
nicht sein, dass der Bund nur zuguckt."

Laut Sieling erwarten die Länder eine Teilung der Kosten, die
beispielsweise für Integrationsmaßnahmen wie Sprachkurse anfallen:
"50 Prozent der Kosten auf Seiten des Bundes, die übrigen 50 Prozent
bei Ländern und Kommunen." Der Bürgermeister verwies dabei auf eine
Schätzung der Bundesländer Bayern und Nordrhein-Westfalen, wonach
allein in diesem Jahr Integrationskosten von 25 Milliarden Euro
anfielen. "Davon muss der Bund die Hälfte, also etwa 12 Milliarden
Euro, übernehmen", sagte Sieling der "NOZ".

Lobende Worte fand der SPD-Politiker für das von der
Bundesregierung geplante Integrationsgesetz. Er begrüßte unter
anderem die sogenannte Wohnsitzauflage. Diese dürfe aber nicht dazu
führen, dass Flüchtlingen der Zugang zum Arbeitsmarkt erschwert
werde, so der Konferenzvorsitzende. "Die Residenz richtet sich
danach, wo jemand Arbeit findet oder eine Ausbildung machen kann, und
nicht danach, wo gerade besonders wenige Flüchtlinge leben."

Am Freitag treffen sich die Länderchefs in der Bremer
Landesvertretung in Berlin um über die Flüchtlings- und Asylpolitik


zu sprechen. Danach haben sie einen Termin bei Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU) im Bundeskanzleramt. Am Sonntag will die Regierung das
Integrationsgesetz auf einer Kabinettsklausur beschließen.



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Datum: 21.04.2016 - 05:00 Uhr
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