Bürgerversicherung: Ein Anschlag auf Selbständigkeit und Freiheit

(firmenpresse) - Bonn/Berlin, Criticón - Die Bürgerversicherung wird die Unternehmer in Deutschland "proletarisieren" und sozial abhängig machen. Diese Ansicht vertritt Gerd Habermann von der "Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer" in einem Beitrag für die Sommerausgabe des Mittelstandsmagazins "Criticón" http://www.criticon.de. Der beschönigende Begriff "Bürgerversicherung" beschreibe die Art und Weise, in der heute Sozialismus praktiziert werde und Unternehmer geknebelt würden: "War es bisher ein wesentliches Merkmal ihrer Selbständigkeit, dass sie für ihre Vorsorge selbst verantwortlich waren, selber vorsorgen ‚durften‘ (in Deutschland ist das ein Privileg), so soll dieser wesentliche Teil ihrer Selbständigkeit zunächst im Bereich der Krankenversicherung (die anderen Versicherungszweige werden folgen) verloren gehen."

Politiker aus allen Bundestagsparteien - mit Ausnahme der FDP - verfolgen nach Ansicht von Habermann mit ihrem Werben für eine vermeintlich gerechtere Bürgerversicherung zwei Ziele. Zum einen solle die "parasitäre" Freiheit des selbständigen Unternehmers, sich "freiwillig" bei einer "Privaten Krankenversicherung" (PKV) zu versichern, beseitigt werden. Zum anderen solle die PKV ihrer Hauptkundschaft beraubt und auf das Feld der Zusatzversicherungen abgeschoben werden.

Habermann präzisiert seine Kritik an der Bürgerversicherung folgendermassen: "Dies alles ist nichts als ein dreister Raubzug einer falsch organisierten, da umlagefinanzierten, ständig in der Krise befindlichen Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Dies getarnt mit Argumenten jener Pseudoethik der Teilung, der sozialen Gerechtigkeit und ‚solidarischen‘ Volksgemeinschaft, was nur ein anderer Name für Sozialismus ist."

Auch wenn die Bürgerversicherung wegen des Sozialisierungsparagraphen im Grundgesetz wohl nicht gegen unsere Verfassung verstosse, fordert Habermann ein völlig anderes Modell: "Stattdessen wäre das gerade Gegenteil notwendig: eine deutliche Reduzierung des Versichertenkreises in der ‘Gesetzlichen Krankenversicherung‘ auf die wirklich sozial Schutzbedürftigen, im übrigen die Umstellung auf ein echtes Wettbewerbssystem mit privaten, kapitalgedeckten Krankenkassen, die allerdings übertragbare Rückstellungen anbieten müssten, damit ein echter Wettbewerb möglich ist. Es liesse sich auch über ein System pauschaler Gesundheitsprämien reden."



"Bürgerversicherung" hört sich schöner an als "Kopfpauschale", doch Habermann warnt vor gravierenden Fehlschlüssen: "Die weitere Sozialisierung der Privateinkommen durch die Volkssicherung ist ein Weg in den Abgrund, der die materiellen Probleme der GKV nicht auf Dauer lösen kann, sondern sie nur verallgemeinert."

Die Zeitschrift Criticón erscheint vierteljährlich. Das Einzelheft kostet 8,20 Euro. Bestellungen per Fax unter 0228 - 6204475 oder E-Mail: redaktion@criticon.de.

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Datum: 22.06.2004 - 09:26 Uhr
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