JVA Hünfeld - GRÜNE: Teilprivatisierung geordnet beenden
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JVA Hünfeld - GRÜNE: Teilprivatisierung geordnet beenden
Dies ergebe sich aus dem heute im Unterausschuss Justizvollzug diskutierten Evaluationsbericht über einen Vergleich der JVA Hünfeld mit der JVA Darmstadt. "Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der privaten Firma verdienen nach Angaben des Ministeriums insgesamt fast 980.000 Euro weniger, als Vollzugsbeamte erhalten würden. Dafür wird in erheblichem Umfang Umsatzsteuer fällig, die bei einem Betrieb in staatlicher Verantwortung gar nicht entstehen würde. Dies sind jährlich fast 800.000 Euro, die im Wesentlichen in den Haushalt des Bundes und der anderen Länder fließen."
"Ohne die Teilprivatisierung bliebe dieses Geld in Hessen, käme als Einkommen den Mitarbeitern zugute, würde die Kaufkraft in der Region stärken und wäre daher besser angelegt, als die jetzige Subventionierung von Bund und anderen Ländern", so Jürgens. Er fordert daher den Justizminister auf, die Teilprivatisierung der JVA Hünfeld nicht fortzusetzen, sondern "geordnet zu beenden".
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
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Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
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Datum: 11.11.2009 - 01:06 Uhr
Sprache: Deutsch
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