Bundesteilhabegesetz - Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband kritisiert Referentenentwurf
ID: 1350680
(DBSV) kritisiert aktuelle Pläne der Bundesregierung und befürchtet
eine massive Benachteiligung blinder, sehbehinderter und taubblinder
Menschen. Anlass ist der Referentenentwurf des
Bundesteilhabegesetzes, der am Dienstag vorgestellt wurde. Das Gesetz
tritt mit dem Anspruch an, die Lebenssituation behinderter Menschen
mit einer Vielzahl von Maßnahmen zu verbessern, die ersten davon
sollen zum Jahresbeginn 2017 in Kraft treten.
Der DBSV beanstandet eine gravierende Lücke im Entwurf: Es wurde
versäumt, die Lebensbedingungen für blinde Menschen bundesweit
anzugleichen. "Wie kann die Bundesregierung die Augen davor
verschließen, dass blinde, hochgradig sehbehinderte und taubblinde
Menschen je nach Wohnort völlig unterschiedliche Leistungen
beziehen?", fragt DBSV-Präsidentin Renate Reymann. So bedeutet
beispielsweise ein Umzug von Hessen nach Thüringen für einen blinden
Menschen eine Kürzung der monatlichen Unterstützung um mehr als 50
Prozent.
Hauptkritikpunkt des Verbandes ist, dass die Blindenhilfe nach wie
vor nur dann gewährt werden soll, wenn ein blinder Mensch die
Voraussetzungen für Sozialhilfe erfüllt. Bei der Eingliederungshilfe
dagegen sollen die strengen Regeln für die Anrechnung von Einkommen
und Vermögen gelockert werden. "Während bei der einen
Teilhabeleistung Verbesserungen geplant sind, wird die andere
einfach ignoriert", konstatiert Renate Reymann. "Die blinden Menschen
in Deutschland werden sich eine derartige Ungleichbehandlung nicht
gefallen lassen!"
Am Freitag steht das Bundesteilhabegesetz auf der Agenda des
DBSV-Verwaltungsrates. Der Verband plant, die genannten und weitere
gravierende Kritikpunkte in einer Resolution zu thematisieren.
Hintergrund: Blindengeld und Blindenhilfe
Das Blindengeld ist ein Nachteilsausgleich für blinde Menschen in
Form einer monatlichen Unterstützung. Man braucht es, um Ausgaben zu
begleichen, die man aufgrund der Behinderung hat (z. B. um eine
Haushaltshilfe zu bezahlen, um Texte in Blindenschrift übertragen
oder aufsprechen zu lassen, um sich Hilfsmittel anzuschaffen etc.).
Das Blindengeld ist eine freiwillige Leistung des Bundeslandes, in
dem man wohnt, und die Höhe des Blindengeldes ist je nach Bundesland
sehr unterschiedlich.
Falls man blind und Sozialhilfe-berechtigt ist, bekommt man für
seine behinderungsbedingten Ausgaben 653,96 Euro monatlich. Das
Blindengeld wird dann durch die so genannte "Blindenhilfe"
aufgestockt. Dafür muss Bedürftigkeit nachgewiesen werden, es gelten
die Einkommens- und Vermögensgrenzen der Sozialhilfe. So darf man
nicht mehr als 2.600 Euro ansparen, weder Bausparvertrag noch
Lebensversicherung besitzen und neben den Kosten für "eine
angemessene Unterkunft" nicht mehr als 798 Euro verdienen. Auch
Einkommen und Vermögen des Partners werden herangezogen.
Mehr Infos unter www.blindengeld.dbsv.org und
www.teilhabegesetz.dbsv.org
Pressekontakt:
Volker Lenk, Pressesprecher
Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e.V. (DBSV)
Tel.: (030) 28 53 87-140
E-Mail: v.lenk@dbsv.org
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 28.04.2016 - 10:27 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1350680
Anzahl Zeichen: 3524
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 324 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Bundesteilhabegesetz - Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband kritisiert Referentenentwurf"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband DBSV (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Weitere Mitteilungen von Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband DBSV
Unsicher ohne Vollmachten: heute so, morgen so... ...
Wie Sie als gesetzlicher Betreuer in Schwierigkeiten kommen können, wenn der Rechtspfleger wechselt - was bisher gut war, ist nun schlecht. Wenn es dumm läuft, werden Sie zur Kasse gebeten, obwohl Sie bisher alles richtig gemacht zu haben meinen. Die erstaunliche Geschichte von Thomas Klein aus Fr
Die Dieter Langer GmbH Belegschaft trotzt Wind und Wetter! ...
"Gerade die mittelständischen Unternehmen profitieren von der Standortpolitik und logistisch idealen Lage der Stadt Mannheim. Deshalb wollten wir als Unternehmen etwas zurückgeben und Mannheim rausputzen." so Herr Efstathiou (Geschäftsführer der Dieter Langer GmbH) nach der aktiven Tei
Thüringische Landeszeitung: Aus der Not geboren / Kommentar von Axel Zacharias zum Atompakt ...
Die einst vor Kraft strotzenden Energiekonzerne sind in der Folge des 2011 beschlossenen Atomausstiegs nur noch Schatten ihrer selbst. Zu lange hatten sie auf die nukleare Energieerzeugung gesetzt und die Kosten geringgerechnet. Nun würden sie diese am allerliebsten dem Steuerzahler aufbürden.
Thüringische Landeszeitung: Was treibt Hoff?! - Zentralismus schwingt immer mit / Leitartikel von Fabian Klaus zum Thüringer Staatskanzleiminister ...
Der Staatskanzleichef wird zur immer größeren Nummer und schafft es dabei, immer mehr Menschen gegen sich aufzubringen. Er tut, was ein Chefstratege tun muss: Er stößt Unliebsames an und hält seinem Chef Bodo Ramelow damit den Rücken frei. Beispiel Landesverwaltungsamt: Hoff sagt deut
