junge Welt: Riexinger: SPD von ihrem "Irrweg" abbringen

(ots) - In einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende
Tageszeitung "junge Welt" (Samstag) schreibt der Vorsitzende der
Partei Die Linke, Bernd Riexinger, mit Blick auf die Wahlerfolge der
AfD: "30 Jahre neoliberale Politik sind auch im Bewusstsein der
Arbeiterinnen und Arbeiter nicht ohne Folgen geblieben. Das ist ein
Nährboden für rechte Politik, die aus dem Konflikt zwischen Oben und
Unten, also dem zwischen Klassen, einen zwischen Drinnen und Draußen
macht."

Riexinger vertritt die Auffassung, "dass der Kampf gegen
Deregulierung und Prekarisierung der Arbeit in den Mittelpunkt der
Gewerkschaftspolitik gestellt" werden muss und fordert ein "neues
Normalarbeitsverhältnis". Es müsse wieder zu Regel werden, "dass die
Menschen tariflich reguliert und sozialversicherungspflichtig
arbeiten, dass die Löhne die Existenz sichern und für eine
Lebensstandard garantierende Rente reichen." Dringend wäre eine
Auseinandersetzung um die Allgemeinverbindlichkeit von
Tarifverträgen, vor allem bedarf es nach seiner Auffassung aber
"einer politischen Regulierungsoffensive".

Der notwendige politische Druck lasse sich nur mit einer
Mobilisierung in den Betrieben - und auf den Straßen - schaffen und
die SPD von ihrem "Irrweg" abgebracht werden könne, "mit dem sie an
den Folgen der von ihr selbst installierten 'Agenda 2010' höchstens
herumdoktert, sich aber einer Abkehr davon und einer sozial- und
arbeitsmarktpolitischen Wende verweigert."



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Datum: 29.04.2016 - 17:21 Uhr
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