Schwäbische Zeitung: Stuttgarter Alltag - Leitartikel zur Koalition in Baden-Württemberg

(ots) - Wer nun Revolutionäres im Sinne von etwas
bahnbrechend Neuem erwartet hat, der mag enttäuscht sein. Aber was
soll auch so Aufregendes herauskommen, wenn sich zwei bürgerliche
Parteien mit gestandenen Verhandlungsführern nach einem eindeutigen
Wahlergebnis auf ein Regierungsbündnis einigen? Die erste
grün-schwarze Regierung steht, allein dieses Faktum ist etwas für die
Geschichtsbücher.

Gleiches gilt für Winfried Kretschmann, erster grüner
Ministerpräsident in der Bundesrepublik, nun erster Regierungschef
einer neuen Koalition, die so das Land noch nicht gesehen hat.
"Historisch" ist so ein Adjektiv, das mit viel Pathos aufgeladen ist.
Wahrscheinlich trifft eine nüchterne Betrachtung mehr. Für Grüne wie
Schwarze war es wichtig, dass sie ihre Markenkerne aus dem Wahlkampf
in den Regierungsvertrag herüberretten. Auf den ersten Blick ist das
der CDU gelungen. Innere Sicherheit, ländlicher Raum, Schule. Das
sind Politikfelder, über die sich die Christdemokraten in
Baden-Württemberg definieren. Nun haben sie die Gelegenheit, ihren
Anhängern zu zeigen, dass auch als Juniorpartner mit den Grünen
Unions-Programmatik durchgesetzt werden kann.

Die Grünen wiederum zeigten sich in den Verhandlungen
außerordentlich diszipliniert. Mit der Umwelt und dem Verkehr, aber
auch den Finanzen werden sie zu punkten versuchen. Eine Politik der
Nachhaltigkeit nehmen beide Parteien für sich in Anspruch.

Dennoch dürfte trotz klarer Mehrheit keine Langeweile im
Stuttgarter Landtag aufkommen. Die grün-schwarze Allianz bietet einer
konstruktiven Opposition gleich zu Beginn genügend Angriffsfläche: In
einer Zeit, in der die EU am Scheideweg steht, wird das Europaressort
lieblos verhökert. Das Integrationsministerium wird aufgelöst.
Ähnlich erklärungsbedürftig ist die Idee, die Grunderwerbssteuer


wegen Milliarden-Defiziten abermals erhöhen zu wollen. Mit einem
Wort: Übermächtig ist diese Regierung nicht. Der Alltag beginnt
früher als erwartet.



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Datum: 02.05.2016 - 17:10 Uhr
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