NOZ: FDP-Chef besorgt um Kontrollrechte der Opposition
ID: 1352709
Opposition
Lindner: Modell große Koalition kann zu politischen Abstoßeffekten
führen
Osnabrück. FDP-Chef Christian Lindner hat besorgt auf die
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts reagiert, der Opposition
im Bundestag keine zusätzlichen Kontrollrechte einzuräumen. In einem
Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte
Lindner, das Urteil sei zu respektieren. "Es bleibt aber mit Sorge zu
sehen, wenn die Oppositionsfraktionen nicht die Möglichkeit haben,
die im Grundgesetz verankerten Minderheitsrechte wahrzunehmen."
Die "übergroße Mehrheit der großen Koalition" könne zur Gefahr für
den Parlamentarismus werden, "wenn die sie tragenden Fraktionen nicht
in besonders verantwortlicher Weise mit ihrer Mehrheit umgehen",
sagte Lindner. Ein solches Regierungsbündnis dürfe kein Dauerzustand
werden, mahnte der FDP-Vorsitzende. "Die politischen Abstoßeffekte
dieses Modells sehen wir dieser Tage in Österreich." Dort war der
Kandidat der rechten FPÖ, Norbert Hofer, in die Stichwahl um das
Präsidentenamt eingezogen.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 03.05.2016 - 12:33 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1352709
Anzahl Zeichen: 1379
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Osnabrück
Kategorie:
Wahlen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 241 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"NOZ: FDP-Chef besorgt um Kontrollrechte der Opposition"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Neue Osnabrücker Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Osnabrück. Der Krankenkassen-Spitzenverband GKV hat vor einem Aufweichen der Gesundheitsreform gewarnt, die am Freitag vom Bundestag beschlossen werden soll. "In den ersten Monaten des Jahres sind die Ausgaben der Krankenkassen doppelt so schnell gestiegen wir die Einnahmen. Wenn nicht schnell
Möglicher Kurswechsel bei Grünen: Brantner schwört Mitglieder auf "schwierige Kompromisse" ein / Regierungsverantwortung pragmatisch nutzen, "urgrüne Politik" von Özdemir als ...
Osnabrück. Im Richtungsstreit der Grünen hat Parteichefin Franziska Brantner einen pragmatischen Kurs angemahnt und die Parteibasis auf schmerzhafte Zugeständnisse im Falle einer künftigen Regierungsbeteiligung eingeschworen. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagt
"Werden überrollt": Grünen-Chefin warnt CDU vor Koalition mit AfD im Osten / Vor Ostdeutschland-Wahlen: Brantner befürchtet Parallelen zur Machtübernahme der Nazis, sie fordert Erhalt de ...
Osnabrück. Vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern warnt Grünen-Chefin Franziska Brantner die CDU vor einer Koalition mit der AfD und zieht Parallelen zur Machtergreifung der Nationalsozialisten 1933. "Das Experiment, dass eine Partei der Mitte Faschisten zur Macht
Weitere Mitteilungen von Neue Osnabrücker Zeitung
NOZ: STIKO-Mitglied: Kostenreduktion bei Grippeimpfstoff darf nicht zulasten der Qualität gehen ...
STIKO-Mitglied: Kostenreduktion bei Grippeimpfstoff darf nicht zulasten der Qualität gehen In der Grippesaison 2015/2016 wurde an Kassenpatienten nur der preiswertere Dreifach-Impfstoff ausgegeben - Mertens: "Impfstoff, der größere Anzahl möglicher Varianten abdeckt, ist vorzuziehen&q
NOZ: FDP-Fraktionsvize kritisiert VW-Chef Matthias Müller ...
FDP-Fraktionsvize kritisiert VW-Chef Matthias Müller Bode nimmt Ministerpräsident und Wirtschaftsminister in Schutz Osnabrück. Die Opposition in Niedersachsen will die VW-Krise erneut zum Thema im Landtag machen. Anlass ist die Kritik von VW-Vorstandsvorsitzenden Matthias Müller an de
NOZ: Millionenbetrug: Staatsanwaltschaft Osnabrück erhebt Anklage ...
Millionenbetrug: Staatsanwaltschaft Osnabrück erhebt Anklage Anlageberater soll Kundengelder veruntreut haben- Selbstanzeige und Entschuldigungsschreiben Osnabrück. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat einen freiberuflichen Vermögensberater aus Melle (Lkr. Osnabrück) angeklagt, der
NOZ: Zentralrat der Muslime: AfD-Programm durchzogen von Demagogie und Populismus ...
Zentralrat der Muslime: AfD-Programm durchzogen von Demagogie und Populismus Mazyek kritisiert Islamfeindlichkeit - "Minarett-Verbot löst keine Rentenprobleme" Osnabrück. Das auf dem Parteitag in Stuttgart verabschiedete AfD-Programm ist nach Ansicht des Zentralrates der Muslim
