WDR 5/ARD-Hörfunkstudio Paris: TTIP - Frankreich droht mit Verhandlungsstopp
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Die Diskussion um das geplante europäisch-US-amerikanische
Freihandelsabkommen TTIP wird nach der Veröffentlichung von geleakten
Verhandlungsdokumenten hitziger. Im Exklusivinterview, das heute
Abend im Wirtschaftsmagazin "Profit" auf WDR 5 gesendet wird (18.05
Uhr) äußerte jetzt auch der französische Außenhandelsstaatssekretär
Matthias Fekl große Skepsis, ob das Abkommen noch unterzeichnet
werden kann.
Auf keinen Fall werde das geplante Freihandels-Abkommen Ende des
Jahres fertig sein, wie ursprünglich geplant: "Ich glaube absolut
nicht, dass es dieses Jahr einen Vertrag geben wird, und dass dieses
Jahr etwas unterzeichnet werden wird." Die USA kommen den
europäischen Verhandlern in vielen Punkten nicht entgegen, so der
Eindruck in Paris: "Die Amerikaner haben in keinem Bereich
akzeptiert, sich zu öffnen und auf die europäischen Vorschläge
einzugehen."
Ein TTIP-Abkommen, das den europäischen Markt für Hormonfleisch oder
gentechnisch veränderte Pflanzen öffnet, kommt für Frankreich nicht
in Frage: "Für uns sind diese Fragen über Sicherheit, über
Regulierung, über Prinzipien absolut rote Linien", betonte Fekl im
ARD-Exklusivinterview (Autoren: Felix Holtermann und Burkhard Birke.
Sollte sich die US-Seite nicht bewegen, werde Frankreich für einen
Verhandlungsstopp plädieren, notfalls im Alleingang.
Auch bei den technischen Standards haben sich die USA kaum bewegt.
Diese regeln zum Beispiel die Farbe von Kabeln in Maschinen. Vor
allem mittelständische Unternehmen dringen auf eine
Vereinheitlichung, bisher erlässt jeder US-Bundesstaat eigene
Standards.
Der Handelsstaatssekretär lobte den Leak der TTIP-Dokumente als
Beitrag zu mehr Transparenz. In Zukunft sollten Freihandelsverträge
nur noch mit Beteiligung der Bürger verhandelt werden: "Es ist nicht
normal, dass sie nur über Leaks an Informationen kommen. Wer
Informationen hat, hat die Macht. Wir müssen völlig andere Arten
haben zu verhandeln: Vor der Öffentlichkeit, nicht hinter
verschlossenen Türen."
Weitere Berichte zum Thema auf WDR 5 "Echo des Tages" und NDR Info.
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Datum: 04.05.2016 - 17:58 Uhr
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