NOZ: Fraktionschef: Union lehnt Straflosigkeit bei Ladendiebstahl ab
ID: 1353695
Fraktionschef: SPD-Vorschlag höhlt rechtliche und moralische
Maßstäbe aus - Kauder kritisiert SPD-Parteivize Stegner
Osnabrück. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker
Kauder, hat sich gegen eine Debatte über die stärkere konservative
Ausrichtung der Union ausgesprochen. "Davon halte ich gar nichts",
sagte Kauder in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Freitag). Wichtig sei, sich der Themen anzunehmen, die die Menschen
bewegten.
Als "klassisches Unions-Thema" nannte er die innere Sicherheit.
Kritisch äußerte sich der CDU-Politiker zu Äußerungen von SPD-Vize
Ralf Stegner, der die Straflosigkeit von Ladendiebstahl gefordert
hatte. Hier seien die Sozialdemokraten nicht auf dem richtigen Weg,
sagte Kauder. "Ein solches Vorgehen höhlt unsere rechtlichen und
moralischen Maßstäbe völlig aus. Das werden wir nie zulassen",
betonte er. Stegner will Ladendiebstähle nur noch mit
Bußgeldverfahren ahnden und auf die bislang üblichen
staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen verzichten.
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Datum: 06.05.2016 - 08:54 Uhr
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