Lausitzer Rundschau: Schwierige Beweislage - Keine Verurteilung wegen Sex-Attacken in Köln
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Silvesternacht müssen sich erneut verletzt und gedemütigt fühlen. Der
erste Gerichtsprozess in diesem Zusammenhang ging praktisch aus wie
das Hornberger Schießen. Mangels Beweisen wurde der Vorwurf der
sexuellen Nötigung gegen einen Algerier fallen gelassen. Dieser
Freispruch ist auch deshalb bitter, wenn man sich des öffentlichen
Wirbels erinnert, den die nunmehr bereits vier Monate zurückliegenden
Sex-Attacken gegen junge Frauen in der Domstadt ausgelöst hatten. Und
das völlig zu Recht. Immerhin fast 500 Strafanzeigen wurden deshalb
zwischenzeitlich gestellt. Allerdings gab es auch Stimmen, die vor
allzu großen Erwartungen warnten. Nicht, weil der Rechtsstaat blind
ist, sondern, weil ihm auch objektive Grenzen gesetzt sind. Der
aktuelle Fall ist zweifellos ein Beleg dafür. Tatsächlich ist die
Beweislage bei Sexualdelikten oft schwierig. Vor allem dann, wenn der
Angeklagte die Tat bestreitet. Im Kölner Fall konnten die Behörden
zwar auch auf Video-Material zurückgreifen. Doch wegen der schlechten
Lichtverhältnisse am Kölner Hauptbahnhof waren die
Kameraufzeichnungen weitgehend wertlos. Selbst das Opfer hat den
mutmaßlichen Täter im Verhandlungssaal nicht wiedererkannt. In
Diktaturen würden solche Umstände einer Verurteilung kaum
entgegenstehen. Denn die Urteile stehen dort meist schon von Anfang
an fest. Im Rechtsstaat dagegen gilt das Prinzip: Im Zweifel für den
Angeklagten. Es schützt vor richterlicher und politischer Willkür.
Ein paar Lehren aus den Silvesterereignissen von Köln gibt es
trotzdem: Zum einen ist es kein empfundenes Tabu mehr, auch über
Straftaten von Ausländern zu reden, ohne deshalb gleich in eine
ausländerfeindliche Ecke gestellt zu werden. Und zum anderen wurde
eine längst überfällige Reform des Sexualstrafrechts politisch
beflügelt. Immerhin etwas - so unbefriedigend das auch für die Opfer
sein mag.
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Datum: 06.05.2016 - 19:45 Uhr
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