Europäisches Parlament gegen Marktwirtschaftsstatus China

(ots) - EU-Industrie: Starkes Signal gegen Dumping und für
Jobs in der EU

Mit großer Mehrheit (über 80 Prozent der Abgeordneten) hat heute
das Europäische Parlament eine Resolution gegen Dumping und die
Erteilung des Marktwirtschaftsstatus an China beschlossen. "Mit der
Resolution stellt sich das Parlament vor die Unternehmen und
Arbeitnehmer, die in Europa produzieren und gegen unfairen
Wettbewerb", so Milan Nitzschke, Sprecher der Industrievereinigung
AEGIS Europe. "Das ist ein starkes Signal an Kommission und Rat,
China nicht voreilig den sogenannten Marktwirtschaftsstatus zu
gewähren und damit Dumping Tür und Tor zu öffnen." AEGIS Europe ist
ein Bündnis von 30 europäischen Industrieverbänden, die sich für
fairen Wettbewerb, Jobs und Investitionen in der EU einsetzen.

In seiner Resolution hatte das Parlament heute vormittag die
Europäische Kommission aufgefordert, der chinesischen Forderung nach
Erhalt des sogenannten Marktwirtschaftsstatus nicht nachzugeben,
solange die elementaren Kriterien hierfür in China nicht erfüllt
sind. Europäische Industrie und europäische Gewerkschaften hatten
mehrfach deutlich gemacht, dass nur wenn China nicht den
Marktwirtschaftsstatus erhält, auch weiterhin effektive Maßnahmen
gegen chinesisches Dumping möglich sind. Das Parlament hat dies
unterstrichen und fordert zudem die Schärfung dieser Instrumente.

AEGIS Europe erwartet nun von der Europäischen Kommission eine
Abkehr vom bisherigen Kurs, die Gewährung des Marktwirtschaftsstatus
vorzubereiten. Nitzschke: "Klarer konnte das Signal von Europas
Volksvertretung nicht sein. Die Abgeordneten werden offensichtlich
keinen faulen Kompromissen zustimmen. Faire Partnerschaft geht nur
mit offenem Visier. Solange China sich nicht an WTO-Auflagen hält und
planwirtschaftlich das Dumping seiner Industrie auf Auslandsmärkten


fördert, darf man der Volkswirtschaft keinen Marktwirtschaftsstatus
verleihen. Stattdessen muss der Schutz gegen Dumping unter Einhaltung
aller WTO-Regeln verstärkt werden."

Eine ähnlich klare Haltung erwartet AEGIS Europe auch vom
Europäischen Rat, dessen Handelsminister am Freitag tagen. In der
letzten Woche hatte bereits der deutsche Wirtschaftsminister Gabriel
gefordert, China den Marktwirtschaftsstatus erst dann zu gewähren,
wenn das Land die Marktwirtschaftskriterien erfüllt.



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