THIELE: Auch CSU hat Koalitionsvertrag unterschrieben
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THIELE: Auch CSU hat Koalitionsvertrag unterschrieben
BERLIN. Zu den Äußerungen von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt zur Steuerpolitik erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Carl-Ludwig THIELE:
Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, den Einkommensteuertarif zu einem Stufentarif umzubauen, um so die Bürger zu entlasten. Diesen Koalitionsvertrag hat die CSU ebenso unterschrieben wie CDU und FDP. Nun ist der Vertrag auch von allen Vertragspartnern einzuhalten.
Die Äußerungen von Alexander Dobrindt sind nichts anderes als der Versuch der CSU, sich gegenüber der FDP zu profilieren. Die Bürger hat das bisher nicht beeindruckt und wird es auch in Zukunft nicht beeindrucken. Das belegt das Abschneiden der FDP bei den letzten Wahlen in Bayern eindrucksvoll.
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Datum: 12.11.2009 - 15:35 Uhr
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