Neue Westfälische (Bielefeld): Bund-Länder-Streit über die Ökostrom-Förderung
Solarkraftwerk statt Tankstelle
Hannes Koch
ID: 1356803
widerspiegeln: Die Große Koalition in Berlin funktioniert in mancher
Hinsicht ganz gut - beispielsweise bei der Energiewende. In der
vergangenen Legislaturperiode war das Thema noch heftig umkämpft.
Doch mittlerweile hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die
Entwicklung in relativ ruhige Bahnen gelenkt. Augenblicklich scheint
der Streit zwar wieder zu eskalieren. Es geht um die Reform des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes für 2016. Auch ein Gipfeltreffen von
Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder
hat hier keine Einigung gebracht. Bayern will mehr
Biomasse-Kraftwerke fördern, Schleswig-Holstein und Niedersachsen
plädieren eher für die Windkraft. Politiker aus der CDU möchten die
Energiewende verlangsamen, die Grünen wollen sie dagegen
beschleunigen. Vermutlich wird der Ausgang dieses Konflikts die
eingeschlagene Richtung aber nicht wesentlich ändern. Denn der
weitere Ausbau der Öko-Energie ist nötig, um das Klima zu schützen
und die entsprechenden deutschen Ziele einzuhalten. Wind-, Solar-
und Biomasse-Kraftwerke müssen und werden nicht nur die Atommeiler
ersetzen, sondern auch die Braun- und Steinkohle-Anlagen. Zudem ist
in den kommenden Jahrzehnten trotz zunehmender
Ener᠆gieeffizienz mit leicht steigendem Stromverbrauch zu
rechnen. Ein Grund: Ökostrom dient wahrscheinlich künftig dazu,
Millionen Elektroautos anzutreiben. Erdöl und Benzin dürften dann
ebenfalls den Rückzug antreten. Trotzdem ist es richtig, den Ausbau
der erneuerbaren Energie zu reglementieren. Gabriel und sein grüner
Staatssekretär Reinhard Baake wollen das dadurch bewältigen, dass
sie die Zahl neuer Ökokraftwerke pro Jahr begrenzen. Das ist eine
grundsätzlich richtig Idee: Sonst würden die Kosten für die
Stromverbraucher zu stark steigen. Außerdem geriete das
Geschäftsmodell der traditionellen Energiewirtschaft zu stark unter
Druck. RWE, Eon und auch viele große Stadtwerke brauchen eine
gesicherte Übergangszeit, um sich von der konventionellen
Energierzeugung zu verabschieden. Ihnen den Boden unter den Füßen
wegzuziehen, indem die Öko-Konkurrenz planlos wächst, ist politisch
und ökonomisch gefährlich. Ein Kompromiss ist nötig, der die
Interessen der sterbenden und der wachsenden Industrie in eine
Balance bringt.
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Datum: 13.05.2016 - 19:50 Uhr
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