BDI für umfassendes TTIP und transparente Verhandlungen

(ots) -
- Politik muss Menschen noch besser auf die Reise mitnehmen
- EU-Mandat sichert hohe europäische Standards
- Nur ein ehrgeiziges Abkommen verspricht klare Vorteile für
Unternehmen und Verbraucher

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) setzt sich für ein
umfassendes Transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP und mehr
Transparenz in den Verhandlungen ein. Ziel müsse es sein, bis Ende
des Jahres den Rahmen für das Abkommen festzulegen, sagte
BDI-Präsident Ulrich Grillo am Sonntag in Berlin. "Ich bin sehr
zuversichtlich, was eine grundlegende Verständigung betrifft. Wo ein
Wille ist, ist auch ein Weg."

Grillo ermunterte die Kommission, noch umfassender über die
Tagesordnungen und die Ergebnisse der Verhandlungsrunden zu
informieren. "Die Politik muss die Menschen auf die Reise zu einem
Verhandlungserfolg noch besser mitnehmen. Dabei muss sie auch Sorgen
ernst nehmen", sagte Grillo. "Das tut sie am besten, indem sie
erklärt: Von einem starken TTIP haben alle Bürger etwas."

Der BDI-Präsident regte an, dass die Kommission das Format der
Bürgerdialoge ausweiten und Interpretationshilfen der
Verhandlungstexte anbieten sollte. Die meisten Abgeordneten und
Bürger seien keine Handelsspezialisten.

Dass Abgeordnete die konsolidierten Verhandlungstexte lesen
können, also die Texte, die auch die US-Positionen beinhalten, sei
eine Verbesserung. "Dennoch halte ich die Regeln des Leseraums für
optimierungsbedürftig", ergänzte Grillo. "Abgeordnete sollten die
Möglichkeit haben, ihre Mitarbeiter bei der Auswertung der Texte
hinzuzuziehen. Sie müssen zudem mehr Zeit haben, um die Texte im
Leseraum zu sichten."

Zugleich begrüßte Grillo es, dass die Kommission viele ihrer
Verhandlungsvorschläge inzwischen öffentlich gemacht hat. "Das ist


die Voraussetzung, um Vertrauen zu gewinnen", unterstrich der
BDI-Präsident. So etwas sei immer ein Balanceakt, weil die Verhandler
genügend Raum brauchten, um Kompromisse auszuhandeln: "Wer zu früh zu
viel preisgibt, der schwächt seine Verhandlungsposition."

Zu Kompromissen bei den hohen europäischen Standards für Umwelt,
Verbraucher und Arbeitnehmer dürfe und werde es nicht kommen. Dem
würden weder EU-Kommission noch EU-Parlament zustimmen.

Grillo zufolge sind in den kommenden Monaten noch etliche
strittige Fragen zu klären, beispielsweise im Bereich der
öffentlichen Auftragsvergabe oder der Regulierungskooperation, "die
uns sehr wichtig sind". Qualität sei wichtiger als Schnelligkeit,
sagte der BDI-Präsident: "Ein TTIP light kommt für uns nicht in
Frage. Nur mit einem guten TTIP können wir die Regeln der
Weltwirtschaft mitgestalten und in Europa wie den USA Wachstum und
Arbeitsplätze schaffen."



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Datum: 15.05.2016 - 09:00 Uhr
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