Das Erste: "Maischberger"
am Mittwoch, 18. Mai 2016, um 22:45 Uhr
ID: 1357271
"Europa: Läuft der letzte Countdown?"
Die EU ist in der vielleicht größten Krise ihrer Geschichte: In
wenigen Wochen stimmen die Briten über einen EU-Austritt ab. Der
Grexit bleibt ein drohendes Gespenst. Und in Österreich könnte am
Sonntag ein Rechtspopulist und bekennender EU-Kritiker
Bundespräsident werden. Überhaupt scheint das umstrittene
EU-Management der Finanz- und Flüchtlingskrise die anti-europäisch
gesinnten Parteien von Paris bis Warschau zu beflügeln. Letzte Woche
schockierte eine aktuelle Umfrage das politische Establishment in
Brüssel und Berlin: 34 Prozent der Deutschen sind dafür, die EU zu
verlassen, in Italien sind es sogar 48, in Frankreich 41 Prozent.
Die Gäste:
Edmund Stoiber (CSU, ehemaliger Ministerpräsident Bayerns)
Rolf-Dieter Krause (ARD-Studioleiter Brüssel)
Ska Keller (B'90/Grüne, Europaabgeordnete)
Richard Sulik (Slowakischer Europa-Abgeordneter)
Jorgo Chatzimarkakis (ehemaliger FDP-Europaabgeordneter)
Edmund Stoiber
Die Kanzlerin mache Europa kaputt, warf der CSU-Ehrenvorsitzende
Angela Merkel vor. Ihre Flüchtlingspolitik habe eine europäische
Krise verursacht und zur Stärkung der Rechtsparteien in ganz Europa
geführt. Die Kurskorrektur durch den EU-Türkei-Deal befürwortet
Stoiber: "Das war wichtig. Aber wir müssen erst einmal sehen, ob sich
Erdogan an das Abkommen hält." Ein Brexit wäre zudem ein fatales
Signal für Europa, glaubt der langjährige bayerische
Ministerpräsident. Besonders die Exportnation Deutschland würde ein
großer Verlierer eines Austritts der Briten sein.
Rolf-Dieter Krause
"Viele reden leichtfertig darüber, dass Europa zerbrechen kann. Ein
zerfallendes Europa würde uns mindestens Wohlstand kosten. Es könnte
uns aber eines Tages selber zu Flüchtlingen machen", sagt der
Brüssel-Korrespondent der ARD über die größte Krise in der Geschichte
der Europäischen Union. Auch die deutsche Regierung habe sich nicht
mit Ruhm bekleckert. "Es ist ein Sumpf an Engstirnigkeit, der uns
umgibt. Man kann nur hoffen, dass bald Besinnung einkehrt", mahnt
Rolf-Dieter Krause.
Ska Keller
Die Grünen-Politikerin kritisiert die Vereinbarung der EU mit
Erdogans Türkei: "Dieser Deal ist für niemanden ein
Verhandlungserfolg. Er ist in der Praxis kaum umsetzbar und tritt
Menschenrechte mit Füßen." Die migrationspolitische Sprecherin der
Grünen im EU-Parlament ist eine scharfe Gegnerin des
Abschottungskurses der EU: "Grenzen töten. Wir müssen Zäune
niederreißen", so Ska Keller. Die Lösung der Flüchtlingskrise liege
in einer gerechten Verteilung der Flüchtlinge: "Die EU ist auf
Solidarität gegründet, und da kann man nicht sagen, das gilt nicht
für Asyl."
Richard Sulik
Der frühere slowakische Parlamentspräsident übt grundsätzliche Kritik
an der EU. "Die Strukturfonds haben nur Korruption in unser Land
gebracht", kritisiert er die Subventionen, die auch die Slowakei
erhalten hat. Man brauche nicht Geld, um zusammen zu wachsen. "Das
ist Brüsseler Blabla", schimpft der Vorsitzende der größten
slowakischen Oppositionspartei "Freiheit und Solidarität". Auch einem
Referendum würde er sich nicht verschließen: "Wenn die Bürger die EU
nicht mehr wollen, dann machen wir eine Abstimmung und akzeptieren
das Ergebnis."
Jorgo Chatzimarkakis
Der Deutsch-Grieche saß zehn Jahre lang für die FDP im Europäischen
Parlament und nennt sich einen "überzeugten, europäischen Patrioten".
Inzwischen zeigt er sich enttäuscht von den europäischen
Institutionen. "Die EU hat die besten Jahre längst hinter sich. Wo es
um die gemeinsame Zusammenarbeit geht, ist es ein rein symbolischer
Zirkus geworden", sagt Chatzimarkakis, der als Lobbyist in Brüssel
arbeitet. Mit Skepsis blickt er auch auf die aktuellen Verhandlungen
mit Athen: "Wenn das Brexit-Thema vorbei ist, wird man sich im Juli
wieder mit dem Grexit beschäftigen."
"Maischberger" ist eine Gemeinschaftsproduktion der ARD,
hergestellt vom WDR in Zusammenarbeit mit der Vincent TV GmbH.
Im Internet unter www.DasErste.de/maischberger
Redaktion: Elke Maar (WDR)
Pressekontakt:
Agnes Toellner, Presse und Information Das Erste,
Tel: 089/5900 23876, E-Mail: agnes.toellner@DasErste.de
Felix Neunzerling, ZOOM MEDIENFABRIK GmbH,
Tel.: 030/3150 6868, E-Mail: FN@zoommedienfabrik.de
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Datum: 17.05.2016 - 11:49 Uhr
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