Claudia Roth im stern zur Abstimmung in der Türkei: "Erdogan radikalisiert das Land"
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Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hat den Beschluss des
türkischen Parlaments, die Immunität von 138 Abgeordneten aufzuheben,
scharf kritisiert. "Diese Entscheidung ist eine Selbstentmündigung
des Parlaments, eine Selbstentmachtung. Und sie ist eine Verhöhnung
des Wählerwillens", sagt Roth in einem Interview mit dem stern.
"Rechtsstaat und Demokratie sind derzeit außer Kraft gesetzt."
Präsident Recep Tayyip Erdogan radikalisiere das Land. Seine
staatspolitischen Vorbilder seien Russland und China.
Unter den aktuellen Bedingungen könne der sogenannte Türkei-Deal
keinen Bestand haben. "Die EU darf sich nicht weiter erpressen
lassen. Sie muss einen anderen Ton anschlagen und Erdogans Politik
offen kritisieren. Auch wenn er damit droht, Geflüchtete ausreisen zu
lassen. Nur weil Europa nicht in der Lage ist, ein eigenes, faires
Asylsystem einzurichten, kann es nicht fortwährend zur
Entdemokratisierung der Türkei schweigen", sagte Roth dem stern.
Von dem designierten neuen Ministerpräsidenten Binali Yildrim
erwartet Roth nichts: "Er wird nur die präsidialen Vorgaben
verwalten." Es stehe eher zu befürchten, dass der Konflikt zwischen
Türken und Kurden weiter eskaliert und es dann auch zu scharfen
Auseinandersetzungen dieser beiden Volksgruppen in Deutschland kommen
könnte.
Das gesamte Interview lesen Sie unter: www.stern.de/claudia-roth
Pressekontakt:
stern-Redakteur Lutz Kinkel, Tel: 030-20224241
Datum: 20.05.2016 - 17:04 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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