Claudia Roth im stern zur Abstimmung in der Türkei: "Erdogan radikalisiert das Land"
ID: 1359077
Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hat den Beschluss des
türkischen Parlaments, die Immunität von 138 Abgeordneten aufzuheben,
scharf kritisiert. "Diese Entscheidung ist eine Selbstentmündigung
des Parlaments, eine Selbstentmachtung. Und sie ist eine Verhöhnung
des Wählerwillens", sagt Roth in einem Interview mit dem stern.
"Rechtsstaat und Demokratie sind derzeit außer Kraft gesetzt."
Präsident Recep Tayyip Erdogan radikalisiere das Land. Seine
staatspolitischen Vorbilder seien Russland und China.
Unter den aktuellen Bedingungen könne der sogenannte Türkei-Deal
keinen Bestand haben. "Die EU darf sich nicht weiter erpressen
lassen. Sie muss einen anderen Ton anschlagen und Erdogans Politik
offen kritisieren. Auch wenn er damit droht, Geflüchtete ausreisen zu
lassen. Nur weil Europa nicht in der Lage ist, ein eigenes, faires
Asylsystem einzurichten, kann es nicht fortwährend zur
Entdemokratisierung der Türkei schweigen", sagte Roth dem stern.
Von dem designierten neuen Ministerpräsidenten Binali Yildrim
erwartet Roth nichts: "Er wird nur die präsidialen Vorgaben
verwalten." Es stehe eher zu befürchten, dass der Konflikt zwischen
Türken und Kurden weiter eskaliert und es dann auch zu scharfen
Auseinandersetzungen dieser beiden Volksgruppen in Deutschland kommen
könnte.
Das gesamte Interview lesen Sie unter: www.stern.de/claudia-roth
Pressekontakt:
stern-Redakteur Lutz Kinkel, Tel: 030-20224241
Datum: 20.05.2016 - 17:04 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1359077
Anzahl Zeichen: 1682
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Hamburg
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 332 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Claudia Roth im stern zur Abstimmung in der Türkei: "Erdogan radikalisiert das Land""
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Gruner+Jahr, STERN (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Robert Habeck im stern: "Ein Jahr, in dem Deutschland aufgewacht ist" Für Wirtschaftsminister Robert Habeck war 2022 "ein Jahr, in dem Deutschland aufgewacht ist" - "aus einem Zustand, in dem manche noch immer damit geliebäugelt haben, den Status quo zu bewahren, hin z
stern-Recherchen zeigen: Illegale Querdenker-Schulen machen sich in Deutschland breit ...
Querdenker und Rechtsradikale betreiben in Deutschland eigene Schulen - über das ganze Bundesgebiet verteilt gibt es mehrere Dutzend. Das zeigt eine stern-Recherche, bei der Kollegen in die Szene einstiegen. Organisiert werden diese "schulähnlichen Einrichtungen" von Eltern, die das
"Global Dream": Disney kauft größtes Kreuzfahrtschiff der Welt zum Discountpreis ...
Der Disney-Konzern hat das in Wismar gebaute Kreuzfahrtschiff "Global Dream" zum Discount-Preis bekommen. Nach Informationen von Capital und Stern aus Finanzkreisen übernimmt Disney das zu drei Vierteln fertiggebaute Riesenschiff (das auch unter dem Namen "Global One" bekannt
Weitere Mitteilungen von Gruner+Jahr, STERN
Frankfurter Rundschau: Autokratischer Willkürakt ...
Der deutsche Parlamentspräsident hat die jüngste Entwicklung in der Türkei schon vorab treffend kommentiert. Mit dem Plan, unliebsame Abgeordnete wegen konstruierter Terrorvorwürfe dutzendweise verfolgen zu lassen, enthülle Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan seine "autokratischen Amb
Der Tagesspiegel:Özdemir: Dunkler Tag für die Demokratie in der Türkei ...
Der Grünen-Parteichef Cem Özdemir hat die Aufhebung der Immunität kritischer Abgeordneter durch das Parlament in Ankara scharf verurteilt. "Das war ein dunkler Tag für die Demokratie in der Türkei", sagte Özdemir "Tagesspiegel.de. "Die Aufhebung der Immunität richtet sich
Der Tagesspiegel: Gröhe will Kontrollen im Gesundheitswesen deutlich verschärfen ...
Die Renitenz der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) bei der Aufarbeitung ihrer Skandale könnte nun auch Folgen für alle anderen Spitzenorganisationen im Gesundheitswesen haben. Nach Informationen des Berliner "Tagesspiegel" (Sonnabendausgabe) plant Gesundheitsminister Hermann G
Der Tagesspiegel: Röttgen: EU und Nato müssen hart auf türkischen Immunitäts-Beschluss reagieren ...
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat eine harte und unmissverständliche Antwort von EU und Nato auf den Beschluss des türkischen Parlaments zur Aufhebung der Immunität von Abgeordneten verlangt. EU und Nato müssten "auf diesen Angriff au
