Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Steuersenkungen

(ots) - Die Union will in der nächsten Legislaturperiode
die Steuern senken - und mit dieser, nun ja, Andeutung, in den
Bundestagswahlkampf ziehen. Was ist davon zu halten? Es lehrt uns
immerhin, wie die CDU die Wähler einschätzt: Offenbar wie einen Hund,
der begierig nach jeder Wurst springt, die an einem Stöckchen vor ihm
hingehalten wird. Das muss man nicht unbedingt schmeichelhaft finden.
Wer Steuern senken will, muss zumindest beginnen, Spielraum dafür
schaffen. Die praktische Tagespolitik liefert also den
Glaubwürdigkeitstest. Da fällt die Bundesregierung aber krachend
durch. Sie unternimmt das genaue Gegenteil einer zurückhaltenden
Ausgabenpolitik: Mütterrente, Rente mit 63, nun Flexi-Rente oder die
Debatte um das Rentenniveau. Nach dieser Wurst braucht also niemand
zu springen.



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Telefon: 0711 / 7205 - 7110
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Datum: 20.05.2016 - 19:12 Uhr
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