Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur SPD: Messlatte Miete, von Christine Schröpf

(ots) - Die SPD wehrt sich gegen den Abwärtssog, ist
bisher aber über die Diagnose der Probleme oft nicht weit hinaus.
Während ein Teil des Führungspersonals noch ursozialdemokratische
Werte beschwört, sind die nächsten Rückschläge zu verkraften. Die
Mängel bei der Mietpreisbremse, die diese Woche bekannt wurden, sind
ein Schlag ins Kontor. Das SPD-Prestigeprojekt war maßgeschneidert
für ein sozialdemokratisches Wählerklientel mit kleinem Geldbeutel.
Doch nun werden selbst niedrige Erwartungen unterschritten. Nur eine
kleine Zahl sehr Kampfeslustiger riskiert, Vermietern gleich nach
Vertragsabschluss auf die Finger zu klopfen. Die Mietpreisbremse ist
nicht mehr als eine grobe Messlatte, die von Vermietern beachtet
werden kann, oder eben nicht. Auch ein Nachjustieren der Politik wird
daran nichts ändern. Ein möglicher Streit wird am Ende immer auf dem
Rücken der Mieter ausgetragen. Wirksamer Hebel gegen gierige
Vermieter ist allein massiver Wohnungsbau. Bund, Bundesländer und
Kommunen sind gefordert. Je größer die Zahl bezahlbarer Wohnungen,
desto kleiner die Chance, dass Fantasiemieten zähneknirschend
akzeptiert werden. Zurecht setzt die SPD auch hier an. Bei Erfolg
könnte sie damit nachhaltig punkten.



Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
nachrichten@mittelbayerische.de



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 20.05.2016 - 22:25 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1359139
Anzahl Zeichen: 1513

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Regensburg

Kategorie:

Innenpolitik

Diese Pressemitteilung wurde bisher 496 mal aufgerufen.

Dunkle Wolken am Tag der Arbeit / Die Gewerkschaften stehen vor großen Herausforderungen. Hohe Tarifforderungen sind nachvollziehbar, aber sie dürfen die Inflation nicht zu sehr befeuern. ...
Zukunft geMAInsam gestalten, so hatten die DGB-Gewerkschaften den gestrigen Tag der Arbeit, nun ja nicht besonders originell, überschrieben. Das fade Motto täuscht freilich nicht darüber hinweg, dass die Gewerkschaften hierzulande vor riesigen Herausforderungen stehen. Nach zweieinhalb Jahren C

Als Ministerin untragbar Anne Spiegel hat mit ihrem Verhalten nach der Flutkatastrophe an der Ahr ihre Glaubwürdigkeit verspielt. Notfalls muss der Kanzler sie rauswerfen. Von Reinhard Zweigler ...
Was waren die Beileidsbekundungen der heutigen Bundesfamilienministerin Anne Spiegel von den Grünen eigentlich wert, die den Hochwasseropfern an der Ahr Betroffenheit bekundete? Ihr sei das Herz schwer und die Trauer lasse sie nicht los, sagte sie zu Beginn der Katastrophe. Doch kurz darauf packt

Die Impfpflicht macht Sinn / Gerade weil viele in der gefährdeten Generation Ü60 noch keine Impfung haben, könnte gesetzlicher Druck Unentschlossene zu dem Pieks bewegen. / Von Reinhard Zweigler ...
Es ist schon seltsam, wie schnell das Drama des Ukraine-Krieges das Aufregerthema der vergangenen zwei Jahre in den Hintergrund gedrängt hat. Corona - war da noch was? Gefühlt ist die Pandemie doch schon vorbei, trotz hoher Infektionszahlen. Die in vielen Bundesländern vollzogenen Lockerungen,

Weitere Mitteilungen von Mittelbayerische Zeitung

Westfalenpost: Druck erhöhen / Kommentar von Martin Korte zu illegalen Autorennen ...
Psychologisch ist das Phänomen ausreichend erforscht: Raser, meist sind es Männer, leben im Straßenverkehr ihre Aggressionen aus, suchen den Kick und wollen ihre mutmaßliche Überlegenheit zur Schau stellen - auch wenn diese nur in der Mehrzahl der PS zum Ausdruck kommt. Über die Konsequenze

Westfalenpost: Es gibt verschiedene Arten von Vernunft / Kommentar von Harald Ries zum Küken-Urteil ...
Mit der Vernunft ist das so eine Sache: Oft ist sie nicht weniger subjektiv und relativ als ein Gefühl. Wenn das OVG Münster sagt, man dürfe 50 Millionen männliche Küken schreddern, sofern ein vernünftiger Grund vorliege, und den darin sieht, dass Alternativen zu teuer seien, dann ist das

Weser-Kurier:Über das Küken-Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster schreibt Norbert Holst: ...
Mehr als 40 Millionen männliche Küken werden jedes Jahr in Deutschland auf barbarische Weise getötet: Sie werden bei lebendigem Leibe geschreddert oder vergast, weil sie natürlich keine Eier legen und nicht genug Fleisch ansetzen. Für die Lebensmittelindustrie sind sie ein überflüssiges A

Weser-Kurier:Über den Personalmangel bei der bremischen Justiz schreibt Elke Gundel: ...
Für die Bremer Justizbehörde ist die Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) vom Freitag so etwas wie der Super-Gau: Nach Auffassung der OLG-Richter ist die bremische Justiz personell so dünn besetzt, dass sie nicht mehr in der Lage ist, die anstehenden Strafverfahren rechtzeitig abzuwickeln