taz-Kommentar von Sven Hansenüber das Ende des US-Waffenembargos gegen Vietnam

(ots) - Bei der Entscheidung über das US-Waffenembargo
gegen Vietnam musste Barack Obama abwägen: zwischen strategischen und
wirtschaftlichen Interessen einerseits und dem Schutz der
Menschenrechte andererseits. Bisher hatten die USA das Embargo mit
Hanois autoritärer Einparteienpolitik begründet, die für mindestens
hundert politische Gefangene verantwortlich ist. Indem er das Embargo
nun aufhebt, hat Obama gegen die Menschenrechte gestimmt - auch wenn
er das rhetorisch zu verkleistern sucht.

Dabei dürfte der Antagonismus zu China eine Rolle gespielt haben.
Obama hat außerdem Vietnams Regierung gegeben, was sie lange
anstrebte. Künftig dürfte die amerikanische Kritik am Umgang mit
Menschenrechten in Hanoi noch weniger Gehör finden. Das ist bitter
für verfolgte Aktivisten. Andererseits ist es schon Ironie, dass sich
ausgerechnet die USA, die sich mit Flächenbombardements und dem
Einsatz des Giftes Agent Orange in Vietnam verewigt haben, dort als
Schützer der Menschenrechte gerieren.

Die Kader in Hanoi haben längst kapiert, dass Washingtons Einsatz
für Menschenrechte taktisch ist. Auch deshalb geben sie kaum nach.
Das haben sie nur einmal gemacht: Bei den Verhandlungen über das
Freihandelsabkommen TPP hat Hanoi die Zulassung unabhängiger
Gewerkschaften zugesagt. Ob dies nur taktisch war, werden wir wohl
nie erfahren. Denn mit Hillary Clinton und Donald Trump sind
ausgerechnet die beiden wahrscheinlichen
US-Präsidentschaftskandidaten gegen TPP, das demnach vielleicht nie
in Kraft treten wird.

Die größte Ironie von Washingtons Politik in Vietnam bleibt, dass
die USA trotz des Krieges in keinem anderen asiatischen Land so
beliebt sind. Umgekehrt ist China dort so verhasst wie nirgends
sonst. Es ist richtig, dass Obama, der als erster US-Präsident ohne
eigene Geschichte aus der Zeit des Krieges dorthin reist und Brücken


baut. Doch Waffen sind dafür ungeeignet.



Pressekontakt:
taz - die tageszeitung
taz Redaktion
Telefon: 030 259 02-255, -251, -250

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 23.05.2016 - 17:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1359742
Anzahl Zeichen: 2258

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Außenhandel

Diese Pressemitteilung wurde bisher 317 mal aufgerufen.

ÄNDERUNG: Brot für die Welt verteidigt Indiens Exportverbot für Weizen / Regierung verhindere Hunger. Statt das zu kritisieren sollten die G7 ihren Verbrauch für Kraftstoff und Futter reduzieren ...
(Brot für die Welt hat nach Erscheinen des Artikels das Zitat im 2. Absatz dahingehend korrigiert, dass rund 60 Prozent des in Deutschland verbrauchten Weizens in Trog und Tank landeten, also nicht 80 Prozent des Weizens in Deutschland.) Die Hilfsorganisation "Brot für die Welt" hat d

Brot für die Welt verteidigt Indiens Exportverbot für Weizen / Regierung verhindere Hunger im eigenen Land. Statt das zu kritisieren sollten die G7 ihren Verbrauch für Kraftstoff und Futter reduzie ...
Die Hilfsorganisation "Brot für die Welt" hat die Kritik der G7-Staaten an Indiens Exportverbot für Weizen zurückgewiesen. "Es ist nur gerechtfertigt, wenn die indische Regierung Hunger im eigenen Lan durch einen Ausfuhrstopp verhindern will", sagte Francisco Marí, Welte

FDP sieht Pläne für weniger Biosprit skeptisch / Kraftstoff aus Pflanzen sei nötig im Kampf gegen Klimawandel, so Vizefraktionschefin Konrad. Sie sieht keine große Konkurrenz zu Lebensmittelproduk ...
Die von mehreren Bundesministerien angestrebte Reduzierung des Einsatzes von Lebensmitteln als Kraftstoff droht an der FDP zu scheitern. "Biokraftstoffe sind eine wichtige Technologie zum Übergang in die Klimaneutralität des Verkehrs und oftmals durch den Einsatz von Abfällen und Reststoff

Weitere Mitteilungen von taz - die tageszeitung

Russland: Ein Härtetest für die transatlantische Einheit / Positionspapier der Transatlantic Academy 2016 in Hamburg vorgestellt ...
Die Transatlantic Academy hat mit einer Expertengruppe 2016 in Washington über die transatlantischen Beziehungen und Russland gearbeitet - "Russia: A Test for Transatlantic Unity". Die sechs Fellows der Transatlantic Academy, die Politikwissenschaftler und Experten für Internationale

ARD radiofeature im Mai: "Hightech für die Außengrenze - Die Profiteure der europäischen Flüchtlingsabwehr" ...
Die europäische Migrationspolitik kommt trotz Flüchtlingskrise nicht voran. Zu stark scheinen die Widerstände einzelner Mitgliedsstaaten. Doch welche Rolle spielen dabei organisierte Lobbyinteressen, zum Beispiel die der Rüstungs- und Sicherheitsindustrie? Über zwei Milliarden Euro pumpt di

Zum Weltgipfel für Humanitäre Hilfe in Istanbul: Nicht nur Hilfspaket, sondern Stärkung von Betroffenen bei Menschenrechtsverletzungen ...
Anlässlich des Weltgipfels für Humanitäre Hilfe in Istanbul betont das internationale Kinderhilfswerk terre des hommes die Notwendigkeit, das System der Humanitären Hilfe zu überdenken und zu dezentralisieren. Dies betrifft sowohl die Hilfe bei Kriegen und Konflikten wie auch im Falle von N

neues deutschland: Inez Kipfer-Didavi: "Das humanitäre System ist überfordert" ...
Mit dem Weltgipfel für Humanitäre Hilfe am 23. und 24. Mai in Istanbul wollen die Vereinten Nationen die Flüchtlingskrise in den Griff bekommen, die sie als "größte humanitäre Krise" der vergangenen Jahrzehnte ansehen. "Das humanitäre System ist nicht am Ende, aber deutlich