Lausitzer Rundschau: Diplomatischer Klartext
Bundeskanzlerin Merkel spricht mit türkischem Präsidenten Erdogan
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Haltung gegenüber Recep Tayyip Erdogan, viel Bösartiges darunter. Vor
allem, dass sie ihre demokratische Seele dafür verkauft habe, der
Türkei die Lösung des Flüchtlingsproblems zu überlassen. Dass sie
kusche. Wer Angela Merkel kennt, wusste, dass das Quatsch ist. Die
Kanzlerin hält mit ihrer Meinung nicht hinter dem Berg, wenn es
wichtig ist. Das war schon bei Guantanamo gegenüber den USA so, und
es war beim Dalai Lama gegenüber China so. Und so hat die Kanzlerin
auch gestern in Istanbul die passenden Worte gefunden: Besorgnis,
sogar tiefe Besorgnis über den Umgang mit der Opposition, der
Pressefreiheit und den Kurden. Vielmehr geht im Diplomatendeutsch
nicht, und bei dem muss bleiben, wer nicht alle Brücken einreißen
will. Erdogan, der vielleicht tatsächlich geglaubt hatte, mit Merkel
leichtes Spiel zu haben, hat sich verzockt. Die von seinem Volk
ersehnte Visafreiheit kommt nicht zum 1. Juli. Es gibt, so wie die EU
stets gesagt hat, keinen Rabat für Autokraten. Dies ist überhaupt der
Weg für den künftigen Umgang miteinander: Deutschland und Europa
insgesamt sollten mit Ankara freundlich, aber verbindlich reden, auch
öffentlich, wie es die Kanzlerin gestern getan hat. Klartext von
Anfang an. Damit jeder Bürger in der Türkei beizeiten weiß, was
Europa von dem Land erwartet. Und dann beurteilen kann, woran es
liegt, wenn es nicht vorangeht. Nämlich an Erdogan. Angela Merkel
übrigens wäre noch glaubhafter, wenn sie den Türken sagen würde und
immer schon gesagt hätte, dass sie als demokratisches Land
selbstverständlich EU-Mitglied sein können.
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Datum: 23.05.2016 - 20:31 Uhr
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