NOZ: FDP-Chef: Das Integrationsgesetz reicht nicht aus
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Lindner fordert Steuerung von Einwanderung - "Union und SPD machen
Fehler"
Osnabrück. Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hat das
geplante Integrationsgesetz der Bundesregierung als unzureichend
bezeichnet. "Angesichts des demografischen Wandels braucht
Deutschland dringend ein Einwanderungsgesetz, das Zuwanderung anhand
des Fachkräftebedarfs steuert", forderte Lindner in der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch). Es sei "ein Fehler" von Union und
SPD, sich auf ein Integrationsgesetz beschränkt zu haben.
Laut Lindner bringt das Gesetz zwar eine Reihe von lange
geforderten und benötigten Verbesserungen. Diese kämen aber nach
langem Verzug und seien eigentlich "eine Selbstverständlichkeit". Von
einem "historischen Durchbruch" könne keine Rede sein, betonte der
FDP-Chef. Der Entwurf für das Gesetz soll am heutigen Mittwoch auf
der Klausurtagung der Bundesregierung in Meseberg beschlossen werden.
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Datum: 24.05.2016 - 12:51 Uhr
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