DDV lehnt Vorschlag der Kommission zum Geoblocking ab
ID: 1360820
lehnt der DDV die von der EU-Kommission am heutigen Mittwoch im
Rahmen des E-Commerce-Paketes vorgestellten Vorschläge zum sog.
Geoblocking ab. Mit dieser in der EU im elektronischen Handel weit
verbreiteten Praxis können die Anbieter von Inhalten im Internet ihre
Websites auf Nutzer in bestimmten Ländern begrenzen oder den Besucher
der Website auf eine für das einzelne Land speziell zugeschnittene
Seite weiterleiten.
Zentrales Anliegen der Kommission ist nach deren eigenem Bekunden
ungerechtfertigtes, weil diskriminierendes Geoblocking im Rahmen
ihres Programms für den digitalen Binnenmarkt zu unterbinden. Hierbei
schießt sie aber weit über das Ziel hinaus.
DDV-Präsident Patrick Tapp: "Schon der die Diskussion bestimmende
Begriff Geoblocking ist missverständlich belegt - geht es doch
faktisch um die Beschränkung der Möglichkeit, regional begrenzte
Angebote unterbreiten zu dürfen. Obwohl dies schlicht notwendig ist:
Die zwingende Vorgabe, in ganz Europa präsent sein zu müssen,
überfordert gerade den kleinen und mittelständischen Anbieter. Bei
z.B. Steuervorschriften, Lieferkosten, Verbraucherrechten bestehen
EU-weit unterschiedliche Regelungen. Sich mit 28 Rechtssystemen
auseinanderzusetzen, ist nicht leistbar".
Der DDV warnt daher davor, das Kind mit dem Bade auszuschütten.
Ein generelles Verbot regional begrenzter Angebote ist klar
abzulehnen. Tapp weiter: "Die Politik schränkt hier den Wettbewerb
ohne Not ein. Es liegt in dessen Wesen, dass Unternehmen sich an die
jeweiligen regionalen Bedingungen anpassen. Das von der Kommission
vorgeschlagene Verbot ignoriert aber diese Grundprinzipien des
Marktes. Der Staat mag sich darauf beschränken, den Unternehmen
Bedrohliches oder Allgemeinschädliches zu verbieten - aber es ist der
falsche Weg, in gut funktionierende Märkte einzugreifen, wenn diese
wie hier in der Lage sind, flexibel gerade auch auf unterschiedliche
Gegebenheiten einzugehen."
Stattdessen ist aus Sicht des DDV Augenmaß gefragt. Der bessere
Weg wäre, bestehende Handelshemmnisse im Binnenmarkt abzubauen und
die rechtlichen Rahmenbedingungen in Europa weiter zu harmonisieren.
Das schafft Klarheit - sowohl für den Verbraucher wie für die
Unternehmen.
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DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.
Boris von Nagy, Leiter, Kommunikation
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