Lausitzer Rundschau: Bemerkenswerte Bilanz

Die Große Koalition ist doch besser als ihr Ruf

(ots) - Die Klausur in Meseberg ist der Großen Koalition
gerade recht gekommen, denn sie war in Verruf geraten. Die
Zusammenarbeit von Union und SPD gilt als ein Grund für das Erstarken
der AfD. Festgemacht wird das an der Flüchtlingspolitik, die vielen
zu liberal, sogar blauäugig erscheint. Doch in Meseberg haben beiden
Seiten bewiesen, dass es sich um eine verzerrte öffentliche
Wahrnehmung handelt. Das Bündnis ist viel besser als sein Ruf. Diese
Koalition hat ein Konzept, sie tut etwas in der Flüchtlingsfrage. Das
neue Integrationsgesetz bietet den Asylsuchenden Chancen, aber es
nimmt sie auch klar in die Pflicht. Genau das wird von den
allermeisten Bürgern erwartet. Unbestritten ist, dass eine Große
Koalition den politischen Wettbewerb in der Mitte marginalisiert. Die
Polarisierung wird geringer, und das stärkt die Ränder. Es ist jedoch
weitaus schwieriger, politisch zu handeln, als ständig etwas
populistisch zu fordern. Insbesondere dann, wenn sich zwei Partner
als gleichberechtigt ansehen. Daran gemessen haben Union und SPD doch
eine bemerkenswerte Bilanz vorzuweisen: Energiepaket, Teilhabegesetz,
Aufwüchse in den Etats, die Reformen zugunsten der Rentner, die
Bewältigung der Flüchtlingskrise, jetzt das Mega-Thema
Digitalisierung. Vieles ist umgesetzt und angeschoben worden. Einiges
ist noch liegengeblieben, Stichwort Erbschaftsteuer oder
Lohngleichheit für Männer und Frauen. Aber wie könnte es anders sein
- es gibt strittige Punkte, die noch nicht zu Ende diskutiert sind.
Das ist normal. Der Streit der vergangenen Monate zwischen CDU und
CSU und das Dauerfeuer von CSU-Chef Horst Seehofer gegen Angela
Merkel haben den Ruf der Koalition viel mehr ramponiert als die
wenigen Punkte, um die in dieser Regierung ideologisch gerungen
wurde. Etwa Frauenquote oder Mindestlohn. Ziel beider Lager muss es
jedoch trotz aller Erfolge sein, dass die Große Koalition ein Bündnis


auf Zeit bleibt. Nicht zuletzt aus Gründen der demokratischen
Klarheit. Zwar sind die Deutschen harmoniebedürftig, sie lieben
eigentlich den Konsens. Doch zu viele politische Gemeinsamkeiten
werden dann fälschlicherweise gerne mit Stillstand gleichgesetzt.
Auch daraus folgt, dass Union und SPD sich daran machen müssen,
Alternativen für die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl
auszumachen. Nach jetzigem Stand wird sich das Parteienspektrum
parlamentarisch erweitern, die Umfragen und die letzten
Landtagswahlen legen diesen Schluss nahe. Das sollte dazu führen,
dass Optionen neu gedacht werden. Für die SPD bedeutet dies, sich
endlich der Debatte über Rot-Rot-Grün zu stellen. Demgegenüber muss
die Union die Diskussion über Schwarz-Grün-Gelb im Bund führen. Ihr
Bündnis sollten beide Seiten trotzdem vernünftig und geordnet zu Ende
führen, ganz im Geist von Meseberg. Denn um die Parteien geht es am
Wahltag. Um das Land bis dahin.



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Datum: 25.05.2016 - 22:28 Uhr
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