Südwest Presse: Kommentar: Mindestlohn
ID: 1361281
Arbeitnehmer ein Sahnehäubchen auf ihren Lohn. Geringverdiener
dürften sich ganz besonders über diesen Zuschlag freuen. Sie trifft
daher das Urteil des Bundesarbeitsgerichts hart, dass solche
Zahlungen unter bestimmten Bedingungen auf den Mindestlohn
angerechnet werden können.
Trotzdem klingt der Spruch der obersten Arbeitsrichter logisch.
Denn in diesem Fall handelte es sich nicht um freiwillige Leistungen
des Arbeitgebers. Sie waren im Arbeitsvertrag fest vereinbart. Zudem
wurden sie nicht in einem Betrag ausgezahlt, sondern verteilt über
zwölf Monate. Die Klägerin selbst dürfte beim Errechnen ihres
Stundenlohns sehr wohl auch die Zusatzzahlungen berücksichtigt haben.
Für die Richter konnte es keine Rolle spielen, ob sie mit ihrem
Urteil den Sinn des Mindestlohns aushöhlen. Sie müssen sich nach dem
richten, was im Gesetz steht. Das ist das eigentliche Problem: Das
mag zwar gut gemeint sein, aber es ist handwerklich schlecht gemacht,
wie der Bonner Arbeitsrechtler Gregor Thüsing kritisiert. Die
Juristen im Arbeitsministerium haben sich an vielen Stellen um klare
Regeln gedrückt. Vermutlich mussten sie das Gesetz unter großem
Zeitdruck erarbeiten, weil es ein Herzensanliegen der SPD und von
Arbeitsministerin Andrea Nahles war. Die Dummen sind die Richter, die
jetzt schwammige Regelungen interpretieren müssen.
Ein ärgerliches wie ebenso überflüssiges Problem. Die Theoretiker
in den Ministerien müssten nur mehr auf die Praktiker hören, die sehr
gut wissen, ob Regelungen alltagstauglich sind oder nur jede Menge
Rechtsstreitigkeiten heraufbeschwören.
Pressekontakt:
Südwest Presse
Ulrike Sosalla
Telefon: 0731/156218
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 26.05.2016 - 19:06 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1361281
Anzahl Zeichen: 1938
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Ulm
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 453 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Südwest Presse: Kommentar: Mindestlohn"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Südwest Presse (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Weitere Mitteilungen von Südwest Presse
Mitteldeutsche Zeitung: zum Milchmarkt ...
Allein werden die Landwirte die Probleme allerdings nicht lösen können. Sie brauchen die Unterstützung der Politik. Am Montag hat die Bundesregierung zum Milchgipfel geladen. Die anvisierten Liquiditätshilfen und steuerlichen Entlastungen sind aber nichts anderes als Sterbehilfe - also
Mitteldeutsche Zeitung: Mordfall in Dessau Ermittlungen im Fall Yangjie Li bleiben in der Hand der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau ...
Im Fall der getöteten Chinesischen Studentin Yangjie Li bleibt die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau Herrin des Ermittlungsverfahrens - obwohl es Berührungspunkte zwischen den beiden Tatverdächtigen und der Dessauer Polizei gibt. "Es gibt keinen Anlass zu glauben, dass das Verfahren nicht
Frankfurter Rundschau: Kommentar zur rechtsnationalen Allianz in Israel ...
Mit der rechtsgestrickten Regierung Netanjahus wird ein Siedlungsstopp oder gar ein Abzug aus den besetzten Gebieten nicht zu machen sein. Zu ihr gehören schließlich neben Lieberman auch die Ultranationalisten um Naftali Bennett und eine Menge Hardliner aus dem Likud - allesamt Gegner einer Zwei
Berliner Zeitung: Kommentar zur politisch gelähmt wirkenden Bundesregierung nach der Klausur in Meseberg: ...
So befruchtend ein Gedankenaustausch über die Chancen und Risiken der Digitalisierung ist, so sehr kann man von einer Regierung erwarten, dass sie bei einer Klausur den Kurs für das verbleibende Jahr ihrer Amtszeit absteckt. Das ist in Meseberg erkennbar nicht geschehen. Auch das vorgelegte I
