NOZ: Grüne fordern Länder zu Widerstand gegen Einschnitte bei Windkraft auf
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Einschnitte bei Windkraft auf
Appell vor Gipfel im Kanzleramt - Parteichefin Peter: Vollbremsung
bei Energiewende verhindern
Osnabrück. Grünen-Chefin Simone Peter hat vor dem
Energie-Gipfeltreffen an diesem Dienstag im Kanzleramt an die
Länderchefs appelliert, gegen drastische Einschnitte bei Windkraft
entschieden Widerstand zu leisten. "Die Ministerpräsidenten müssen
auf ihrem Gipfel eine Vollbremsung bei der Energiewende verhindern",
sagte Peter der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag). Mit einer
Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) wolle die
Bundesregierung nach der Sonnen- und Bioenergie nun auch die
Windkraft abwürgen. "Es droht das Aus für neue Bürgerwindparks und
ein Einbruch des Windkraft-Zuwachses um bis zu 80 Prozent", warnte
die Bundesvorsitzende der Grünen. Das sei ökonomischer und
ökologischer Irrsinn sowie eine Verhöhnung der UN-Klimabeschlüsse von
Paris.
Pläne von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sahen
vor, dass die Einspeisevergütung für Windkraft an Land ab 2017 um 7,5
Prozent gesenkt werden soll. Abgelehnt wurde dies laut
Medienberichten unter anderem von Schleswig-Holstein, Bremen,
Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und
Rheinland-Pfalz. Der Bund bietet als Kompromiss jetzt eine Kürzung
von fünf Prozent an. Bei dem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel
(CDU) mit den Länderchefs soll grundsätzlich geklärt werden, welchen
Zuwachs man den Erneuerbaren Jahr für Jahr noch zubilligen will. In
der zweiten Mai-Woche hatte es keine Annäherung gegeben. Die Kosten
für die Ökostrom-Förderung klettern seit Jahren. Auch die EEG-Reform
2014 konnte diese Entwicklung nicht bremsen.
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Datum: 31.05.2016 - 05:00 Uhr
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