NOZ: Mietpreisbremse: Mieterbund fordert Geldstrafen für Vermieter
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für Vermieter
DMB-Präsident Siebenkotten: Mietwucher muss geahndet werden
Osnabrück. Zur Nachbesserung der Mietpreisbremse fordert der
Deutsche Mieterbund (DMB) strengere Auflagen und Geldstrafen für
Vermieter. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Donnerstag) sagte Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten: "Wir
brauchen Sanktionen für Vermieter, die sich nicht an die gesetzlichen
Regelungen halten." Das Mindeste sei, dass der Vermieter verpflichtet
werde, die überhöhte Miete von Beginn des Mietverhältnisses an
zurückzuzahlen. Die Regierung müsse aber auch das
Wirtschaftsstrafgesetz ändern: "Sozialmietwucher muss wieder
angemessen geahndet werden können, etwa mit entsprechenden
Geldbußen", forderte der Präsident des Mieterbundes.
Die Bundesregierung müsse schnellstmöglich nachbessern - und zwar
noch im Rahmen der anstehenden zweiten Mietrechtsnovelle bis zum
Jahresende. Damit die Mietpreisbremse wirklich funktioniere könne,
sollte der Gesetzgeber Ausnahmen streichen und für mehr Transparenz
sorgen. "Das Mindeste ist, dass der Vermieter verpflichtet wird,
schon beim Abschluss des Mietvertrages Gründe zu nennen, warum er
glaubt, die Grenze von Vergleichsmiete plus 10 Prozent überschreiten
zu dürfen", sagte Siebenkotten.
Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung
(DIW) wirkt die vor einem Jahr eingeführte Mietpreisbremse bislang
nicht. Die Bundesregierung hat Nachbesserungen versprochen.
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Datum: 01.06.2016 - 13:07 Uhr
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