Altpapier: Erste Untersagungsverfügungen wurden ausgesprochen
ID: 136360
Erste Kommunen haben in Deutschland Untersagungsverfügungen gegen die Altpapiersammlungen privater Unternehmen ausgesprochen. Der bvse warnt vor diesen unnötigen juristischen Schnellschüssen, die auf Dauer keinen Bestand haben werden.
(firmenpresse) - Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18. Juni 2009 zur gewerblichen Sammlung von Altpapier bei privaten Haushalten (Blaue Tonne) sind erste Untersagungsverfügungen für solche Sammelaktivitäten von kommunaler Seite ergangen.
Der bvse warnt deshalb ausdrücklich vor dieser Entwicklung. Juristische Schnellschüsse schaden nicht nur den privaten Unternehmen, sondern auch den Kommunen und gehen zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger.
Zwar hat das Gericht auf Grund seiner Auslegung der Überlassungspflichten, die Möglichkeiten für die Sammlung von Altpapier am Privathaushalt stark eingeschränkt. Die unter Berufung auf dieses Urteil ergangenen Untersagungsverfügungen hält der bvse jedoch für rechtlich bedenklich.
Der Verband verweist darauf, dass das abschließende Urteil noch nicht gefällt wurde, denn das Bundesverwaltungsgericht hat das Verfahren zur abschließenden Entscheidung wieder an das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht verwiesen.
Außerdem beschäftigt sich, nach einer Beschwerde des privaten Entsorgungsunternehmens, auch das Bundesverfassungsgericht mit diesem Fall, so das das letzte Wort noch längst nicht gesprochen worden ist.
Der bvse weist eindringlich darauf hin, dass er das Urteil für nicht europarechtskonform hält. Aus diesem Grund hat er mit einer Beschwerde die Europäische Kommission eingeschaltet, die diesen Sachverhalt derzeit prüft.
Die Regierungskoalition hat zudem angekündigt, sowohl der Ausweitung der Überlassungspflichten wie auch der willkürlichen Beschränkung der gewerblichen Sammlung einen Riegel vorzuschieben.
Es kann deshalb davon ausgegangen werden, dass im neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz, das nach den EU-Vorgaben Ende nächsten Jahres in Kraft treten müsste, entsprechende Änderungen eingearbeitet werden.
Daher sollte nach Meinung des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. dem vernünftigen Gespräch vor Ort der Vorzug vor juristischen Scharmützeln gegeben werden und ein vernünftiger Interessensausgleich im Interesse aller, vor allem der Bürgerinnen und Bürger, im Vordergrund stehen.
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
PresseKontakt / Agentur:
Jörg Lacher
Leiter Politik und
Kommunikation
Telefon 0228/98849-27
Fax 0228/98849-99
Mobil 0177/8884927
Internet: www.bvse.de
Email: lacher(at)bvse.de
Datum: 16.11.2009 - 11:02 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 136360
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Kategorie:
Energie & Umwelt
Meldungsart: Unternehmensinformation
Versandart: Veröffentlichung
Freigabedatum: 16.11.2009
Diese Pressemitteilung wurde bisher 416 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Altpapier: Erste Untersagungsverfügungen wurden ausgesprochen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorung e.V. (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Weitere Mitteilungen von bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorung e.V.
Hohe Energiepreise begünstigen die Wettbewerbssituation Österreichs ...
Günther R. Neukamp, Managing Director von BTSplus: „Wir befürchten bis zum Jahr 2015 eine weltweite massive Energie- und Rohstoffpreiserhöhung. Dies veranlasste uns zur Untersuchung der Auswirkungen auf die Geschäftsfelder unserer Kunden.“ Details der Umfrage „Weltweite Energiekrise 2
Zwischenfall auf der Kraftwerksbaustelle in Wilhelmshaven ...
> Donnerstag, 13. August 2009 Wilhelmshaven - Auf der Kraftwerksbaustelle von GDF SUEZ Energie Deutschland in Wilhelmshaven ist es heute zu einem Zwischenfall gekommen. Um 12.00 Uhr hat sich im südwestlichen Bereich der Baustelle, in der Nähe des Schornsteins, eine Acetylenflasche entzünde
Entwaldung im Amazonas auf historischem Tiefstand ...
> Brasilien vermeldet einen herausragenden Erfolg im Kampf gegen die Zerstörung des Amazonas. Die Entwaldung lag im zurückliegenden Messzeitraum auf dem niedrigsten Stand seit Beginn der Erhebungen 1988. Das gab Präsident Luiz Inácio Lula da Silva gestern Abend Ortszeit bekannt. Insgesamt wu
NABU-Studie: Chronische Unterfinanzierung im europäischen Naturschutz ...
> Berlin/Brüssel - Der Naturschutz ist den EU-Mitgliedstaaten erschreckend wenig wert. Nach neuen Berechnungen des NABU und seines weltweiten Dachverbandes BirdLife International kosten Pflege und Erhaltung des europaweiten Schutzgebietsnetzes Natura 2000 jährlich etwa sechs bis sieben Milliar
