Gros: Pläne für Kontenabfragen gehen zu weit / Vorstoß von Bund und Ländern
ID: 1364405
lehnen den gemeinsamen Vorstoß von Bund und Ländern ab, dem Fiskus
unbegrenzt und ohne Anfangsverdacht Einblicke in Bankkonten von
Kunden zu gewähren. Im Kampf gegen Steuerbetrug ist unter anderem
vorgesehen, den Paragrafen 30a Abgabenordnung ("Schutz von
Bankkunden") abzuschaffen. Damit wäre es den Finanzämtern möglich,
massenhaft Kontodaten von Privat- und Firmenkunden bei
Kreditinstituten abzufragen. Die Pläne sollen bei der morgigen
Jahrestagung der Länderfinanzminister behandelt werden.
"Die Politik geht eindeutig zu weit", kommentiert Jürgen Gros,
Vorstand beim Genossenschaftsverband Bayern (GVB), das Vorhaben. Zwar
sei es richtig, mit harten Bandagen gegen Steuerkriminalität zu
kämpfen. Die Mehrheit der Bürger dürfe jedoch nicht unter
Generalverdacht gestellt werden. Gros: "Es ist keine Lösung, ehrliche
Bankkunden zu bestrafen, weil einige schwarze Schafe ihr Heil in
Panama gesucht haben. Der Politik muss mehr einfallen, als das
Durchleuchten von Konten à la George Orwell."
Darüber hinaus zeugt es nach Ansicht des GVB von einem falschen
Staatsverständnis, Banken zu "Erfüllungsgehilfen der Finanzbehörden"
zu machen. "Selbstverständlich unterstützen die bayerischen
Genossenschaftsbanken die Behörden bei begründeten Verdachtsmomenten
im Rahmen der geltenden gesetzlichen Vorschriften. Aber die Institute
lehnen es ab, ohne begründeten Verdacht massenhaft Kundendaten nach
Gutdünken der Finanzbeamten zu liefern. Damit wird das Bankgeheimnis
endgültig abgeschafft", so Gros.
Der Genossenschaftsverband Bayern e.V. (GVB) vereint unter seinem
Dach 1.291 genossenschaftliche Unternehmen. Dazu zählen 273
Volksbanken und Raiffeisenbanken sowie 1.018 ländliche und
gewerbliche Unternehmen mit insgesamt rund 52.000 Beschäftigten und
2,9 Millionen Mitgliedern. Damit bilden die bayerischen
Genossenschaften eine der größten mittelständischen
Wirtschaftsorganisationen im Freistaat. (Stand: 31.12.2015)
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Florian Ernst
Pressesprecher
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Datum: 03.06.2016 - 09:10 Uhr
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