NOZ: NOZ: DGB warnt: EU-Austritt Großbritanniens gefährdet vier Millionen Arbeitsplätze
ID: 1364803
vier Millionen Arbeitsplätze
Vorsitzender Hoffmann sieht Europa "vor einer Zerreißprobe"
Osnabrück. Der Deutsche Gewerkschaftsbund warnt vor einem massiven
Verlust von Arbeitsplätzen bei einem Austritt Großbritanniens aus der
EU.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag)
sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann: "Wenn die Briten nicht mehr die
elementaren Grundfreiheiten des Binnenmarktes genießen wie den freien
Waren- und Dienstleistungsverkehr, sind vier Millionen Arbeitsplätze
auf der Insel gefährdet." Arbeitsplatzrisiken gebe es aber auch in
den anderen EU-Ländern, wenn sie nicht mehr zu den Bedingungen des
Binnenmarktes nach Großbritannien exportieren könnten.
Hoffmann äußerte zudem die Befürchtung, dass Arbeitnehmerrechte in
Großbritannien " geschreddert werden". Da gehe es zum Beispiel um
elementare Regeln zum Gesundheitsschutz. "Außerdem drohen den Briten
deutliche längere Arbeitszeiten. Statt 40 Stunden in der Woche
drängen die Arbeitgeber auf 60 Stunden."
Dem britischen Premier David Cameron warf Hoffmann ein Spiel mit
dem Feuer vor. Er habe die britische Bevölkerung in das Referendum
über den EU-Austritt hineingetrieben - nicht, um irgendein
europäisches Problem zu lösen, sondern seine hausgemachten Probleme
innerhalb der konservativen Partei. Gleichzeitig erpresse er Europa
und wolle ausgerechnet in sozialen Fragen Zugeständnisse erreichen.
Das sei unverantwortlich.
Hoffmann betonte, er sehe mit großer Sorge, dass Europa vor einer
Zerreißprobe stehe. "Wir erleben, dass die Finanzmarktkrise, die 2007
ihren Ausgang in den USA genommen hat, noch immer nicht überwunden
ist. Gründe dafür sind eine falsche Krisentherapie und Webfehler in
der Europäischen Währungsunion." Es fehle an einer koordinierten
Wirtschafts- und Fiskalpolitik. Der DGB-Vorsitzende forderte unter
anderem, Steuerflucht noch intensiver zu bekämpfen und die
Unternehmensbesteuerung in der EU zu harmonisieren. Außerdem braucht
Europa nach seinen Vorstellungen "eigene Steuereinnahmen, um die
Ungleichheiten in der Währungsunion ausgleichen zu können, genau wie
wir das in Deutschland mit dem Länderfinanzausgleich machen".
DGB-Chef Hoffmann: Ignoranz der Arbeitgeber stärkt
Rechtspopulisten
"Das gesetzliche Rentenniveau darf auf keinen Fall weiter sinken"
Osnabrück. Der Deutsche Gewerkschaftsbund wirft den Arbeitgebern
vor, in der Rentenpolitik "den Schuss nicht gehört" zu haben. "Ihre
fahrlässige Ignoranz stärkt die Rechtspopulisten", sagte DGB-Chef
Reiner Hoffmann in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (Samstag).
Hoffmann warnte: "Das gesetzliche Rentenniveau darf auf keinen
Fall weiter sinken, wie es die Arbeitgeber fordern." Drohende
Altersarmut verunsichere große Teile der Bevölkerung. Wenn Menschen
45 Jahre hart arbeiten und dann im Alter in der Grundsicherung
landen, dann ist das nach Einschätzung des DGB-Vorsitzenden ein
riesiges Problem für die Glaubwürdigkeit der Sozialpolitik: "Auch das
führt dann dazu, dass immer mehr Menschen ihr Heil bei
Rechtspopulisten suchen.
Der Gewerkschafter wandte sich zudem gegen Forderungen nach einer
abschlagfreien Rente erst ab 70 Jahren. Nach den Worten von Hoffmann
wäre "schon viel gewonnen, wenn wir die Arbeitsbedingungen so
gestalten würden, dass die Menschen länger durchs Arbeitsleben gehen
können und nicht schon mit Ende 50 völlig erschöpft sind und
frühverrentet werden". Solange 50 Prozent der über 60-Jährigen das
heutige Rentenalter nicht erreichten, sei jede Erhöhung der
gesetzlichen Altersgrenze Unfug.
Der DGB-Chef sagte voraus, die Rente werde eines der zentralen
Themen des Bundestagswahlkampfs werden. Und er kündigte an: "Die
Gewerkschaften werden sich lautstark einmischen und massiv für einen
Kurswechsel in der Rentenpolitik eintreten."
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Datum: 04.06.2016 - 07:00 Uhr
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