Lausitzer Rundschau: Worte und Taten

Was der künftige Bundespräsident leisten muss

(ots) - Wer immer auch nächstes Jahr im Februar
Bundespräsident werden wird, er wird es schwerer haben als viele
seiner Amtsvorgänger. Die Gesellschaft ist verunsichert und im
Umbruch, Deutschland driftet nach rechts, die Spalter haben in der
öffentlichen Debatte die Oberhand. Und der Ton ist nicht nur im
politischen Diskurs schärfer und rauer geworden. Dem muss der neue
Bundespräsident mehr denn je Worte und Taten entgegensetzen. Er muss
integrieren, ausgleichen, überwinden. Er braucht keine Vision, muss
auch kein Übermensch, Supermann oder Superfrau sein. Aber sie oder er
braucht ein Ziel - und das kann nach Lage der Dinge nur sein, den
Zusammenhalt in Deutschland wieder ins Lot zu bringen. Ist das zu
viel verlangt von einer Person in einem Amt, welches vor allem von
der Macht des Wortes lebt? Nein. Johannes Rau, der achte
Bundespräsident, hatte dafür die schlichte wie kluge Formel
"Versöhnen statt spalten" erfunden. Nun wird die oder der Neue im
Schloss Bellevue von den Parteien bestimmt werden. Die
Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung im kommenden Jahr
werden nicht eindeutig sein. Das erhöht den Druck auf alle Lager, in
den nächsten Wochen einen Kandidaten zu finden, mit dem sich eine
realistische Mehrheit organisieren lässt. Wer es böse meint, nennt
dies dann Gefeilsche um das höchste Amt im Staate. Doch im besten
Falle führt genau das zu einem guten Kandidaten - so, wie es bei
Joachim Gauck vor vier Jahren der Fall gewesen ist. Oder sogar zu
mehreren veritablen Anwärtern. Insofern täten die Parteien auch gut
daran, erneut über ihren eigenen Tellerrand hinauszuschauen. Das
heißt nicht, dass das Parteibuch keine Rolle spielen darf.
Schließlich geht es auch um Macht, um bereits bestehende und um
künftige. Die Signalwirkung einer Präsidentenwahl für das
koalitionspolitische Gefüge ist unbestritten, auch wenn ihr


angesichts des zunehmend unberechenbar werdenden Wählerwillens nicht
mehr die Bedeutung früherer Zeiten zukommt. Die Parteizugehörigkeit
sollte aber nicht das zentrale Kriterium für die Kandidatenauswahl
sein. Bei Gaucks Vorgänger Christian Wulff zum Beispiel war das der
Fall. Mit dem bekannten, katastrophalen Ergebnis. Noch ist Joachim
Gaucks Zeit in Schloss Bellevue freilich nicht zu Ende. Ein
Bundespräsident wird nicht automatisch zur lahmen Ente, nur weil
feststeht, dass er nicht noch einmal für das Amt antreten wird.
Anders, als es bei einem Regierungschef der Fall ist. Man kann nur
hoffen, dass Joachim Gauck noch einiges zu sagen hat. Seine
Botschaften von Freiheit, Solidarität und bürgerlichem Engagement
haben nämlich an Aktualität und Dringlichkeit gewonnen. Hier hat
Gauck bislang wichtige Akzente gesetzt, auf denen seine Nachfolgerin
oder sein Nachfolger aufbauen kann. Gut gemacht, Herr Präsident.



Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 06.06.2016 - 20:33 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1365456
Anzahl Zeichen: 3228

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Cottbus

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 397 mal aufgerufen.

Eine Regel zu viel - zur 2G-plus-Praxis in der Gastronomie ...
Es ist übertrieben, Restaurantbesuche in der Corona-Pandemie noch stärker zu beschränken - indem wie jetzt in Sachsen und Brandenburg Geimpfte und Genesene zusätzlich einen negativen Schnelltest vorweisen müssen. 2G plus bevorzugt die Geboosterten vor jenen Erwachsenen beim Essen gehen, die

Fehlende Lobby für die Lausitz? - Zu den Abgeordneten in Bundestagsausschüssen ...
Für die Lausitz wird es ernst im Strukturwandel. Wichtige Entscheidungen zum Kohle-Ausstieg, aber auch zur Verteilung der zugesagten Milliarden-Zahlungen zur Anpassung des Wandels stehen an. Ein wichtiges Wort spricht dabei der Bundestag mit. Die entsprechenden Gesetze müssen dort verabschiedet

Sachsens neue Bürgerlichkeit - zum Regierungsbündnis in Corona-Zeiten ...
Meißen wird gern als die Wiege Sachsens bezeichnet. Aktuell hat der Kreis rund um die alte Bischofsstadt an der Elbe einen traurigen Rekord zu vermelden. Mit 2328,1 führt er die Inzidenz-Statistik an, dicht gefolgt vom benachbarten Mittelsachsen mit 2099,4. Das sind erschreckend hohe Zahlen, fü

Weitere Mitteilungen von Lausitzer Rundschau

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Bundespräsident Gauck verzichtet auf zweite Amtszeit Die Machtfrage Thomas Seim ...
Bundespräsident Joachim Gauck will im Februar 2017 nicht noch einmal antreten. Dafür hat er hohen Respekt verdient. Gauck hat dem höchsten Staatsamt nach den beiden amtsflüchtigen Vorgängern Köhler und Wulff die Würde zurückgegeben. Für die Koalitionsregierung aus Union und SPD sind der

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Debatte um Grundeinkommen Soziales Experiment Hannes Koch, Berlin ...
Im Schweiße deines Angesichts sollst du dein Brot essen", heißt es im ersten Buch Mose. Wird dieser Satz der Bibel künftig noch gelten? Das ist die Kernfrage, die der Debatte über das Bedingungslose Grundeinkommen zugrunde liegt. Bei der Schweizer Abstimmung wurde sie offiziell zwar

Badische Neueste Nachrichten: Der Lotse - Kommentar von MARTIN FERBER ...
Globalisierung, Digitalisierung und Automatisierung verändern die Arbeits- und Lebenswelt, die zahllosen internationalen Konflikte, die sozialen Verwerfungen und die weltweiten Migrationsströme sorgen für Instabilität. Deutschland verändert durch die Zuwanderung sein Gesicht, die Integratio

Mitteldeutsche Zeitung: zur Suspendierung des Leiters des Dessauer Polizeireviers ...
Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat lange sehr viel Geduld mit dem Leiter des Polizeireviers Dessau gehabt. Zwar hat er den Stiefvater des Tatverdächtigen im Mordfall Yangjie Li endlich suspendiert - nachdem öffentlich wurde, dass dieser mit seiner Frau keine 24 Stunden nach der Tra