Schwäbische Zeitung: Flirten kostet nichts - Leitartikel zur Vermögenssteuer

(ots) - Hätte, hätte, Fahrradkette - dieser Spruch des
früheren SPD-Finanzministers Peer Steinbrück passt zur neuen
Diskussion um die Vermögenssteuer. Natürlich sind SPD-Linke genauso
wie linke Grüne und die Linken dafür, Vermögende mehr an der
Finanzierung des Gemeinwohls zu beteiligen. Dumm nur, dass sich die
realistischen Finanzpolitiker in der SPD und auch bei den Grünen
ziemlich einig sind, dass betriebliches und privates Vermögen kaum zu
trennen sind. Dass man froh ist, wenn Betriebe in Deutschland einen
hohen Eigenkapitalanteil haben und man diese Betriebsvermögen nicht
schmälern sollte, um Arbeitsplätze nicht zu gefährden. Sie warnen
deshalb vor einer Wiedereinführung.

Doch Flirten kostet nichts, und ein kleines Signal in Richtung
seiner Parteilinken zu geben, das kann Sigmar Gabriel nicht schaden.
Denn die Sozialdemokraten wollen und müssen im Bundestagswahlkampf
wieder das Gerechtigkeitsthema auf den Tisch bringen. Schließlich
klaffen Arm und Reich immer weiter auseinander - auch eine Folge der
niedrigen Kapitalbesteuerung in Deutschland. Dass Kapitalerträge mit
pauschal 25 Prozent niedriger besteuert werden als Arbeitseinkommen,
erzürnt heute die Sozialdemokraten, die diese Regelung doch einst
selbst eingeführt haben. Auch hier zeigen sich die Tücken im Detail.
So hat Steinbrück 2009 für die Abgeltungssteuer mit dem Argument
geworben, "lieber 25 Prozent von x als nix" zu haben.

Keine Frage, die Steuerdebatte wird zur nächsten Bundestagswahl
wieder auf den Tisch kommen. Die Erbschaftssteuer wird bis dahin wohl
in trockenen Tüchern sein, aber Abgeltungssteuer und Vermögenssteuer
dürften als Streitpunkte aktuell bleiben. Trotz aller Forderungen
bleibt die Vermögenssteuer aber ein problematisches Instrument, das
lieber im Werkzeugkasten der Politik bleiben sollte. Bei Bedarf kann


es gerne vorgezeigt werden. Die eigentliche Herausforderung, mehr
Ausgleich zwischen Arm und Reich zu schaffen, aber wird mit dieser
Steuer bestimmt nicht bewältigt.



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