NOZ: NOZ: EU-Kommission macht Druck auf Herkunftsstaaten von Flüchtlingen aus Afrika
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von Flüchtlingen aus Afrika
Deutscher Vertreter Kühnel: Länder müssen Pässe ausstellen
Osnabrück. Die EU-Kommission macht in der Debatte um die engere
Kooperation mit Herkunftsstaaten von Flüchtlingen aus Afrika Druck.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte
der Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, Richard Kühnel: "Ein
wichtiger Punkt ist, dass Herkunftsländer Pässe ausstellen, damit die
Heimat der Flüchtlinge geklärt ist und diese zurückreisen können."
Hierbei sei die EU auch auf eine bessere Kooperation mit den
Maghreb-Staaten angewiesen. Die Anerkennungsquote von Asylbewerbern
aus Tunesien, Algerien und Marokko liegt nur bei unter einem Prozent.
Der Bundesrat wird am kommenden Freitag (17. Juni) über die
Einstufung dieser drei Staaten als "sichere Herkunftsländer"
abstimmen.
In punkto Abschiebung haben die EU-Staaten 2015 weniger als die
Hälfte der Ausländer aus außereuropäischen Ländern, die zur Ausreise
aufgefordert wurden, tatsächlich abgeschoben (224 895 Ausländer).
Kühnel sagte, die Zahlen müssten steigen: "Wir müssen klar trennen,
zwischen denen, die vor Krieg geflüchtet sind und denen, deren
Verfahren abgelehnt wurde."
Die EU-Kommission wolle in den Herkunftsländern die
Lebensbedingungen der Menschen verbessern und so Migrationsursachen
zu bekämpfen, sagte Kühnel. Bis 2020 sind knapp acht Milliarden Euro
eingeplant. Angesichts der Bootsunglücke in den vergangenen Wochen
mit tausenden Toten auf dem Mittelmeer verwies Kühnel darauf, dass
die EU die Grenzschutzagentur Frontex zu einer europäischen Grenz-
und Küstenschutzagentur mit 1500 zusätzlichen Beamten ausbauen will.
"Wir sind bemüht, der Situation Herr zu werden. Jedes verlorene
Menschenleben ist eins zu viel." Notwendig sei künftig auch eine
engere Kooperation mit Libyen, einem der Haupt-Transitländer für
Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa.
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Datum: 11.06.2016 - 07:00 Uhr
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