Peter Altmaier bei der ZEIT MATINEE: "Deutschland ist nicht der Lehrmeister Europas"
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Geduld für die europäischen Nachbarn. Man sei zwar bei der
"Lastenverteilung innerhalb Europas nicht so schnell vorangekommen,
wie gewünscht", sagte der Kanzleramtsminister bei einer Matinee der
Wochenzeitung DIE ZEIT in Hamburg. Es mache aus seiner Sicht jedoch
keinen Sinn, andere Länder dazu zwingen zu wollen, mehr Flüchtlinge
aufzunehmen. "Deutschland ist nicht der Lehrmeister Europas", so
Altmaier im Gespräch mit ZEIT-Herausgeber Josef Joffe und dem
stellvertretenden Ressortleiter Wirtschaft, Roman Pletter. Er könne
verstehen, dass "unsere Freunde in Europa Zeit brauchen", um
Verständnis für eine gerechtere Verteilung zu entwickeln.
Es sei eine große Herausforderung, so Altmeier weiter, die
Integration der Flüchtlinge hinzubekommen, die "kulturelle Identität"
Deutschland müsse erhalten bleiben, es dürfe keine
Parallelgesellschaften geben. Er habe Verständnis für die Sorgen der
Menschen, auch die der AFD-Wähler. Die AFD nehme den Menschen jedoch
die Sorgen nicht, sondern instrumentalisiere sie nur.
Zum schwierigen Verhältnis zwischen CDU und CSU sagte Altmaier,
beide Parteien seien wie "zweieiige Zwillinge", mit zum Teil
unterschiedlichen Ansichten. Über die Jahrzehnte sei die Beziehung
mühsam, aber fruchtbar gewesen. Er glaube, dass das Treffen in
Hermannswerder Ende des Monats weniger Streit als Gemeinsamkeiten
produzieren werde. In der Politik müsse aber auch mal gemeckert
werden, so Altmaier weiter, sonst gebe es keinen Fortschritt.
Mit Blick auf mögliche Koalitionspartner sieht Altmaier die FDP
nach wie vor näher an der CDU als die Grünen. Eine schwarz-grüne
Koalition halte er aber für grundsätzlich möglich: "Schwarz-Grün
werden wir in unserem politischen Leben noch erleben". Die Linke
komme nicht in Frage, solange sie ihr Verhältnis zur NATO, zu
Auslandseinsätzen und zur EU nicht geklärt habe. Eigene Ambitionen
auf die Kanzlerschaft stritt Altmaier ab.
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Datum: 12.06.2016 - 15:04 Uhr
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