NOZ: Grüne: Bundesregierung missachtet eigene Rüstungsexportrichtlinien
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Rüstungsexportrichtlinien
Brugger fordert Waffenembargo gegen Saudi-Arabien
Osnabrück. Die sicherheitspolitische Sprecherin der
Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, wirft der Großen
Koalition vor, ihre eigenen Rüstungsexportrichtlinien zu brechen. Im
Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte die
Abgeordnete: "Die schwarz-roten Mitglieder des Bundessicherheitsrates
brechen permanent die strengen deutschen Regeln, die offensichtlich
für sie nur schöne Lippenbekenntnisse sind."
Mit Blick auf den Umfang deutscher Waffenexporte nach Nordafrika
und in den Nahen Osten sagte Brugger: "Mit dieser Politik bekämpft
die Bundesregierung nicht Fluchtursachen, sondern droht selbst, die
Gewaltspirale weiter anzuheizen."
Insbesondere die Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien nennt
Brugger "verheerend": "Ein Waffenembargo nach Saudi-Arabien ist schon
seit Jahren mehr als überfällig."
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Datum: 14.06.2016 - 05:00 Uhr
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