NRZ: Nichts weiter als weiße Salbe - ein Kommentar von JAN JESSEN
ID: 1368735
die Menschenrechtslage insbesondere für Frauen, Homosexuelle und
Journalisten prekär ist, daran gibt es nichts zu rütteln.
Andererseits haben sich aus den Maghreb-Staaten vor allem junge
Männer auf den Weg nach Europa gemacht, die häufig in Asylverfahren
frank und frei zugeben, was sie dazu bewogen hat: nämlich der Wunsch
nach einem besseren Leben. Und das ist kein Asylgrund. Klar ist auch,
dass junge Nordafrikaner überdurchschnittlich häufig in der
Kriminalitätsstatistik auftauchen, also eine Problemgruppe
darstellen. Werden sie schneller und konsequenter abgeschoben, würde
sich das in der Heimat herumsprechen - Deutschland wäre nicht mehr so
attraktiv. Trotzdem ist die geplante Deklaration der drei
Maghreb-Länder zu "sicheren Herkunftsstaaten" vor allem eines: eine
populistische Maßnahme, um den nach der Kölner Silvesternacht
entflammten Volkszorn abzukühlen. Sie wäre, falls sie umgesetzt wird,
eine weitere Beschneidung des Asylrechts - viel mehr aber nicht.
Bereits jetzt können bestimmte Herkunftsländer prioritär in den
Asylverfahren behandelt werden; Kriminelle verwirken ihr Recht auf
Asyl sowieso. Bei Abschiebungen müssen aber die Heimatländer
mitspielen. Und daran hapert es, nicht an der Frage, ob und wie
sicher ein Herkunftsland ist. Der größte Teil der jungen
Nordafrikaner kommt ohne Dokumente nach Deutschland, erhalten sie
über ihre Heimatländer keine Ersatzpapiere, können sie nicht
abgeschoben werden; wenn sich ihre Herkunftsländer zudem weiter wie
derzeit bei der Rückübernahme ihrer Bürger querstellen, bleibt die
Deklaration zu sicheren Herkunftsstaaten nichts weiter als weiße
Salbe.
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Datum: 14.06.2016 - 18:20 Uhr
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