OLG Thüringen: Irreführende Werbung durch Verwendung eines Herstellerlogos
ID: 1368961
OLG Thüringen: Irreführende Werbung durch Verwendung eines Herstellerlogos
(firmenpresse) - http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/werbung.html
Wirbt ein Autohaus mit dem Logo eines Herstellers ohne Vertragshändler zu sein, kann dies eine für den Verbraucher irreführende Werbung und ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht sein.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Werbung (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/werbung.html) mit einem Marken-Logo ohne Vertragshändler zu sein, kann kritisch sein. Das musste auch ein Autohaus erfahren. Dieses war Vertragshändler für verschiedene Automarken. Darüber hinaus hatte es an der Fassade auch das nur farblich leicht abgewandelte Logo eines weiteren Autobauers angebracht. Für diese Marke war das Unternehmen allerdings kein Vertragshändler. Das Thüringer Oberlandesgericht sah darin mit Urteil vom 25. Mai 2016 die Grenze zur erlaubten zurückhaltenden Benutzung eines Markennamens überschritten und erkannte eine Irreführung des Verbrauchers (Az.: 2 U 514/15).
Konkret hatte das Autohaus an seiner Fassade und auf dem Briefbogen das Logo eines Autobauers verwendet ohne Vertragshändler für diese Marke gewesen zu sein. Das Logo war dabei nur farblich leicht abgewandelt worden. Unabhängig davon, ob hier ein Verstoß gegen das Markenrecht vorliege, klagte ein Verbraucherschutzverein auf Unterlassung, da die Verwendung dieses Logos eine Irreführung des Verbrauchers darstelle. In zweiter Instanz hatte die Klage Erfolg.
Das OLG Thüringen untersagte die Werbung. Durch die Verwendung des Logos werde dem Verbraucher suggeriert, das Autohaus sei ein Vertragshändler dieser Marke. Die leichten farblichen Abänderungen des Logos spielten für den durchschnittlichen Verbraucher dabei keine Rolle. Gerade weil das Autohaus Vertragshändler für verschiedene Autohersteller ist, habe sich dem Verbraucher der Eindruck aufgedrängt, dass dies auch in diesem Fall so sei.
Dass das Autohaus auch damit geworben habe, eine Spezialwerkstatt für diese Marke zu sein, sah das OLG hingegen unproblematisch. Daraus ziehe der Verbraucher nicht automatisch den Schluss, dass es sich um einen Vertragshändler handele. Vielmehr gehe er nur von Spezialkenntnissen bei dieser Marke aus, über die das Autohaus aber tatsächlich verfüge.
Werden bei der Werbung Regelungen nicht beachtet, kann es zu Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht kommen. Abmahnungen, Unterlassungsklagen und Schadensersatzforderungen können die Folge sein. Unternehmen können sich von im Wettbewerbsrecht erfahrenen Rechtsanwälten beraten lassen. Das gilt auch bei der Abwehr bzw. Durchsetzung von Forderungen.
http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/werbung.html Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater www.grprainer.com ist eine überregionale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei im Kapitalmarktrecht, Bankrecht und im Steuerrecht und Gesellschaftsrecht. Zu den Mandanten gehören Unternehmen aus Industrie und Wirtschaft, Verbände, Freiberufler und Privatpersonen.
GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater
Michael Rainer
Hohenzollernring 21-23
50672 Köln
info(at)grprainer.com
+49 221 2722750
http://www.grprainer.com/
Datum: 15.06.2016 - 11:25 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1368961
Anzahl Zeichen: 2959
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Michael Rainer
Stadt:
Köln
Telefon: +49 221 2722750
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 477 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"OLG Thüringen: Irreführende Werbung durch Verwendung eines Herstellerlogos"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
http://www.grprainer.com/rechtsberatung/handelsrecht/handelsvertreterrecht.html Der EuGH hat mit Urteil vom 7. April 2016 den Begriff des Neukunden erweitert und damit die Position der Handelsvertreter bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs gestärkt (Az.: C-315/14). GRP Rainer RechtsanwÃ
Euro Grundinvest: Anlegern drohen hohe Verluste ...
http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht.html Nach der Gesellschafterversammlung dürfte klar sein, dass die Anleger der Euro Grundinvest Fonds wohl mit hohen Verlusten von bis zu 90 Prozent ihrer Einlage rechnen müssen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin
Canada Gold Trust: Situation der Anleger spitzt sich zu ...
http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/canada-gold-trust-cgt.html Für die Anleger der Canada Gold Trust Fonds spitzt sich die Lage zu. Offenbar droht der kanadischen Henning Gold Mines die Insolvenz. Im Raum steht weiter die Rückforderung von Ausschüttungen. GRP R
Weitere Mitteilungen von GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater
Weniger Sozialgeld drängt Eineltern-Familien noch weiter an den Rand ...
Stuttgart/Freiburg, 15. Juni 2016 - Die Caritas in Baden-Württemberg begrüßt es, dass die jüngst vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) geplante Leistungskürzung für Alleinerziehende überdacht wird: Diese sieht vor, das Hartz-IV-Geld im Haushalt von Alleinerziehenden um die Tag
Ein Geschenk der Menschlichkeit ...
"Der Liberalismus hat immer das Wohl des Ganzen, nie das irgendwelcher Sondergruppen im Auge gehabt." Mit dieser Aussage tritt Ludwig von Mises in seinem im Jahr 1927 veröffentlichten Werk "Liberalismus" den Behauptungen entgegen, der Liberalismus diene alleine Partikularint
phoenix - Im Dialog: Timothy Garton Ash im Gespräch mit Michael Krons - Freitag, 17. Juni 2016, 22.30 Uhr ...
"Wozu die Europäische Union überhaupt gut ist, ist die fundamentale Frage", sagt Timothy Garton Ash. "Im Dialog" spricht Michael Krons mit dem renommierten britischen Historiker und Publizisten über die Risiken eines Brexits, über das schlechte Image von Europa und die Fra
Widerspruch von Lebensversicherungen: BGH stärkt Rechte der Verbraucher ...
http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/rueckabwicklung-von-lebensversicherungen-und-rentenversicherungen.html Lebensversicherungen können widerrufen werden, wenn der Versicherungsnehmer nicht ordnungsgemäß über seine Widerspruchsmöglichkeiten aufgeklärt wurde. Dies hat d
