Konfliktrohstoffe: EU-Verordnung bleibt deutlich hinter den Erwartungen zurück (FOTO)

(ots) -
Die EU-Kommission, das Europäische Parlament und die
Mitgliedsstaaten haben sich gestern nach einjährigen Verhandlungen
auf die Leitlinien einer Verordnung geeinigt, die den Handel mit den
sogenannten Konfliktmineralien regulieren soll. Deutsche Umwelt- und
Entwicklungsorganisationen begrüßen die Initiative, zeigen sich über
den Inhalt der Einigung aber enttäuscht: "Nur ein Bruchteil der
Unternehmen, die in der EU Konfliktrohstoffe nutzen und verarbeiten,
muss nun wirklich prüfen, inwieweit sie zur Finanzierung von
Konflikten und massiven Menschenrechtsverletzungen beitragen", sagt
Pirmin Spiegel, Hauptgeschäftsführer von MISEREOR. Die neue
EU-Verordnung erfasst lediglich Unternehmen, die Metalle importieren,
abbauen oder schmelzen. "Die Mehrheit der europäischen Unternehmen -
etwa aus der Automobil- und Elektroindustrie - werden damit völlig
aus ihrer Verantwortung entlassen", so Pirmin Spiegel. Das
entsprechende Gesetz in den USA (Dodd Frank Act) geht in dieser
Hinsicht weiter. Problematisch sei auch die Beschränkung auf nur vier
Metalle, Wolfram, Tantal, Zinn und Gold, da auch der Handel mit
anderen Rohstoffen Konflikte finanzieren kann.

Die Organisationen vermissen auch eine klare Maßgabe, dass
Unternehmen bei der Risikoprüfung von Investitionen und Verträgen mit
Zulieferländern die Standards der OECD und der Vereinten Nationen
umsetzen müssen. "Ohne klare und präzise Vorgaben fürchten wir, dass
die Prüfungen zu oberflächlich bleiben. Zudem kann es nicht sein,
dass die Unternehmen nur über ihre Methoden berichten müssen und
nicht über die Probleme, die sie identifiziert haben", warnt Klaus
Milke, Vorsitzender von Germanwatch.

Problematisch wäre auch die Beschränkung der Sorgfaltspflichten
auf bestimmte Länder, wie dies zuletzt im Gespräch war.
"Grundsätzlich können beim Rohstoffabbau in jedem Land Konflikte und


Menschenrechtsverstöße auftreten, so dass die Sorgfaltspflichten
regional nicht beschränkt werden sollten", betont Thomas Kremer,
Geschäftsführer der Christlichen Initiative Romero. "Zudem besteht
die Gefahr, dass die Unternehmen Länder, die auf der Liste geführt
werden, schlicht boykottieren, anstatt sich um eine Verbesserung der
Menschenrechtssituation zu bemühen. Für die Betroffenen wäre das
kontraproduktiv", ergänzt Michael Reckordt, Koordinator des
Arbeitskreis Rohstoffe. "Wir hoffen, dass die Idee der Länderliste in
der endgültigen Verordnung nicht aufgegriffen wird."

130 europäische Organisationen, darunter mehrere aus Deutschland,
hatten sich noch am Montag in einem offenen Brief an die
niederländische Ratspräsidentschaft und die EU-Mitgliedsstaaten für
eine stärkere Regulierung ausgesprochen, die vor allem die
rohstoffverarbeitende Industrie stärker in die Verantwortung nehmen
soll. Die niederländische Regierung wird in dem Brief aufgerufen,
ihre verbleibende Zeit in der EU-Ratspräsidentschaft zu nutzen und
weiterhin einen konstruktiven Dialog zwischen dem EU-Parlament und
den Mitgliedsstaaten zu fördern.

Mit dem Abbau und dem Handel von Konfliktrohstoffen wie Gold,
Tantal, Wolfram und Zinn finanzieren sich in Ländern wie der
Demokratischen Republik Kongo und Kolumbien bewaffnete Gruppen, die
sich an gravierenden Menschenrechtsverletzungen an der
Zivilbevölkerung beteiligen. Dazu gehören Folter, Vergewaltigungen
und die Rekrutierung von Kindersoldaten. Die Mineralien aus den
Konfliktregionen gelangen über verschiedene Produktionsschritte auch
auf den europäischen Markt. Die Europäische Union importiert 16
Prozent der weltweit gehandelten Konfliktmineralien Zinn, Wolfram,
Tantal und Gold (3TG), u.a. zur Herstellung von Technologieprodukten.
Zusätzlich importieren Unternehmen enorme Mengen der verarbeiteten
Metalle in Form von Laptops und Smartphones.

Weitere Informationen:

- Positionspapiere Arbeitskreis Rohstoffe:

Verantwortung entlang der Lieferkette im Rohstoffsektor
http://alternative-rohstoffwoche.de/hintergrundinformationen/

- Für eine wirksame EU-Gesetzgebung zu Konfliktrohstoffen

http://alternative-rohstoffwoche.de/hintergrundinformationen/

- Offener Brief an die niederländische Ratspräsidentschaft und an
die Mitgliedsstaaten der EU vom 13. Juni 2016,
http://power-shift.de/?p=6827

- Online-Petition "Keine Rohstoffe, die Konflikte finanzieren!"
Jetzt Unterschreiben:
http://ots.de/bIr96

Über die Organisationen:

Der Arbeitskreis Rohstoffe ist ein Netzwerk deutscher
Nichtregierungsorganisationen, die sich für Menschenrechte, soziale
Standards und Umweltschutz einsetzen. Seit 2008 tauschen sich die
Organisationen im AK Rohstoffe regelmäßig aus und diskutieren
angesichts der negativen Auswirkungen des Rohstoffabbaus über Ansätze
einer zukunftsfähigen Rohstoffpolitik. Seit Mai 2013 gibt es ein
Koordinationsbüro in Berlin.



Kontakte für Medien:
Michael Reckordt
PowerShift / AK Rohstoffe
Büro: 030 / 428 05 479
Mobil: 0151 / 211 676 18
E-Mail: michael.reckordt@power-shift.de

Johanna Sydow
Germanwatch
Büro: 030 / 288835691
E-Mail: sydow@germanwatch.org

Armin Paasch
Misereor
Büro: 0241-442 515
E-Mail: armin.paasch@misereor.de

Isabell Ullrich
Christliche Initiative Romero (CIR) / Kampagne Stop Mad Mining
Tel: 0251 / 89 503
E-Mail: ullrich@ci-romero.de

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Datum: 16.06.2016 - 10:06 Uhr
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