Schwäbische Zeitung: "Kein Modell für einen Rechtsstaat" - Kommentar zu Wachpolizei-Vorstoß von de Maizière

(ots) - Der Rechtsstaat stellt zurecht hohe
Anforderungen an Eingriffe in die Grundrechte seiner Bürger. Deshalb
ist es auch richtig, hohe Anforderungen an diejenigen zu stellen, die
diese Eingriffe vornehmen. Eine bundesweite Wachpolizei, etwa nach
dem Vorbild Sachsens, wird diesen Anforderungen allerdings nicht
gerecht.

Es gibt sicher Bereiche, in denen Hilfspolizisten ihre
Berechtigung haben. Die kommunale Verkehrsüberwachung etwa wird von
Angestellten ausgeübt, die auch gewisse hoheitliche Befugnisse haben.
Sie sind aber weder bewaffnet noch haben sie das Recht, Menschen
festzuhalten oder in Gewahrsam zu nehmen. Und das ist auch richtig
so.

Ein Crashkurs von zwölf Wochen, wie er für Hilfspolizisten
beispielsweise in Sachsen praktiziert wird, kann unter keinen
Umständen das Wissen über Straf- und Polizeirecht vermitteln wie eine
Polizeiausbildung. Dass die Hilfspolizisten obendrein noch Waffen bei
sich tragen sollen, macht die Sache nicht besser.

Denn die Job-Beschreibung eines Hilfspolizisten - Sachsen wirbt
unter anderem damit, dass Bewerber immerhin für zwei Jahre ein
geregeltes Einkommen hätten - zieht tendenziell eine Klientel an, die
man nicht mit derart wichtigen öffentlichen Aufgaben betreuen möchte.
Es könnten sich Denunzianten, die endlich einmal mehr machen wollen
als nur anzuschwärzen, und zu kurz Gekommene, die Macht ausüben
wollen, unter den Bewerbern finden.

Zudem handelt es sich bei Einbrüchen, gegen die die
Hilfspolizisten den aktuellen Ideen zufolge vorgehen sollen, nicht um
eher statische, überschaubare Aufgaben wie Objektschutz, sondern um
die echte Bekämpfung von Kriminalität. Wer einen Einbrecher ertappt
oder verfolgt, muss in dieser hektischen, gefährlichen Situation
schon wissen, was er tut, damit nicht alles im Desaster endet. Besser


als eine Hilfspolizei einzurichten wäre es, die Profis in den
Streifenwagen und den Kommissariaten besser auszustatten. Die Polizei
erfüllt in einem Rechtsstaat eine wichtige Aufgabe - und dafür
braucht sie ausreichend Geld.



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Datum: 16.06.2016 - 19:14 Uhr
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