NOZ: NOZ: Brok warnt Briten vor falschen Erwartungen
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Erwartungen
"Neuen Deal und Rosinenpickerei wird es nicht geben"
Osnabrück. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im
Europaparlament, Elmar Brok (CDU), hat die Briten vor falschen
Erwartungen an einen Austritt aus der EU gewarnt. Brok sagte der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag): "Wir nehmen die Entscheidung
der Briten am kommenden Donnerstag ernst. Das heißt bei einem Ja zum
Austritt: Raus ist raus. Es täuscht sich, wer meint, hinterher einen
neuen Deal aushandeln zu können, womöglich sogar mit noch mehr
Ausnahmeregelungen als jetzt schon." Solche Rosinenpickerei werde es
nicht geben.
Der CDU-Abgeordnete warnte, wenn sich die EU nachgiebig zeige,
würden Nachahmer ermuntert. "Das wäre für die Niederländer, Dänen
oder Polen zu verführerisch." Brok erklärte, dass nach Vertragslage
mögliche Brexit-Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU nach
zwei Jahren beendet sein müssten. Danach werde über neue Formen der
Zusammenarbeit geredet. Diese Verhandlungen würden weitere fünf bis
sieben Jahre dauern; alle Ergebnisse müssten in den nationalen
Parlamenten und im Europaparlament ratifiziert werden. "Und es wird
keine Sonderregelungen für Großbritannien mehr geben, wie sie in den
letzten Jahrzehnten gewachsen sind."
Der Europapolitiker kritisierte die aktuelle Migrationsdebatte in
Großbritannien. Er betonte, niemand traue sich, darin die Wahrheit zu
sagen. Die Bedenken richteten sich gar nicht in erster Linie gegen
gegenwärtige Flüchtlinge. Hier würden Franzosen und Belgier die
Briten bei der Grenzkontrolle ja sogar unterstützen und den Zustrom
senken. "Es geht nicht um die Leute, die aus Pakistan kommen", sagte
Brok und betonte: "Die Brexit-Befürworter meinen vielmehr die Polen."
Das sei der Kernpunkt der britischen Debatte. "Sie zielt auf die
Freizügigkeit der Arbeitnehmer in der Europäischen Union", erklärte
der Christdemokrat.
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Datum: 19.06.2016 - 12:00 Uhr
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