NRZ: Wut allein gewinnt keine Wahlen - ein Kommentar von JAN JESSEN

NRZ: Wut allein gewinnt keine Wahlen - ein Kommentar von JAN JESSEN

ID: 1371470
(ots) - Die "Alternative für Deutschland" ist angetreten, um
den Protest gegen die etablierte Politik in die Parlamente zu tragen.
Ihr Grundsatzprogramm bündelt alle Ängste, Sorgen und Vorbehalte
gegenüber gesellschaftlichen Veränderungen, die vom politischen
Establishment angeblich nicht ausreichend ernst genommen werden. Das
macht sie attraktiv für bürgerliche Kreise genauso wie für Menschen,
die sich wirtschaftlich abgehängt und sozial ausgegrenzt fühlen. Der
Historiker Paul Nolte hat dafür eine feine Formulierung gefunden: "In
dieser Allianz von hohem Bürgertum und Proletentum ist die AfD heute
Protest von Eliten und Aufstand gegen die Eliten zugleich." Das "hohe
Bürgertum" dürfte allerdings nicht sonderlich amüsiert über das Bild
sein, das die AfD derzeit liefert. Es ist auf eine raue, schroffe,
wenig bürgerliche und unprofessionelle Art dem Bild ähnlich, das die
so sehr kritisierten Etablierten allzuoft liefern. Seit Wochen
streiten sich die Funktionäre über Kurs und Personal, in den
vergangenen Tag ist der Ton schärfer geworden. Putschversuche und
Gegenputsche auf Bundes- und auf Landesebene, Warnungen vor einem
weiteren Rechtsrutsch in der Partei und gezielte Tabubrüche, die
genau diesen Schwenk befördern - die AfD wirkt in diesen Tagen so
wirr und beseelt von einem selbstzerstörerisch anmutenden
innerparteilichen Diskurs wie die von ihr so sehr gehassten Grünen in
deren Gründerjahren. Zugleich hält sich die Effektivität der
parlamentarischen Arbeit in Grenzen, Schlagzeilen machen pöbelnde
Zwischenrufe in Landtagsdebatten oder Anträge, die vom politischen
Gegner kopiert werden.

Für einen Abgesang auf die AfD ist es allerdings noch viel zu
früh. Anders als etwa die Piraten-Partei besetzen die
Rechtspopulisten noch Politikfelder, die auf ein breites
gesellschaftliches Echo treffen. Sollte der Drift Richtung


völkischem Nationalismus allerdings weiter anhalten, wird die
Bandbreite möglicher Wähler enger. Die zutiefst reaktionäre Idee
einer homogenen Volksgemeinschaft, von der die Rechtsextremisten in
der Partei träumen, wirkt auf viele potenzielle bürgerliche Wähler
irritierend, wie die Debatte um die Boateng-Äußerungen Alexander
Gaulands gezeigt hat. Die Flüchtlingskrise ist kein mobilisierendes
Megathema mehr. Und wenn den wirtschaftlich Schwachen und Abgehängten
unter den Wählern klar wird, dass die AfD programmatisch für sie nur
wenig übrig hat, wird auch die Islamophobie als gemeinsame Klammer
zwischen "hohem Bürgertum und Proletentum", nicht ausreichen, der
AfD weitere Stimmenzuwächse zu bescheren. Wut allein gewinnt auf
Dauer keine Wahlen.



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Datum: 21.06.2016 - 15:19 Uhr
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