NOZ: Europaabgeordneter: Brexit würde Deutschlands Position im Europaparlament schwächen
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Position im Europaparlament schwächen
Pieper: Wenn 73 britische Mandate entfallen, profitieren die
strukturschwachen Länder
Osnabrück. Der Europaabgeordnete Markus Pieper (CDU) geht davon
aus, dass ein Ausscheiden Großbritanniens aus der EU Deutschlands
Position im Europaparlament schwächen würde. "Alle Mitgliedstaaten
würden mehr Abgeordnete bekommen außer Deutschland, falls die 73
britischen Abgeordneten das Parlament verlassen, sagte Pieper der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch). Er wies darauf hin, dass es
nach den EU-Verträgen auch im Fall eines "Brexit" bei der derzeitigen
Gesamtzahl von 751 Abgeordneten bleibe. Die 73 britischen Sitze
würden verteilt, wobei besonders die strukturschwachen Länder aus
Süd- und Osteuropa erstarkten. Nur für Deutschland bliebe es bei 96
Abgeordneten. Denn hier sei die Minimal- und Maximalzahl an Mandaten
festgeschrieben.
"Der Weg in die finanzielle Transferunion wäre gegen die Mehrheit
schwacher Staaten nur noch schwer zu verhindern. Deutschland müsste
sein Verhältnis zur EU wohl neu definieren", warnte Pieper, der
Mittelstandssprecher der EVP-Fraktion ist. Auch im Europäischen Rat
wird sich nach den Worten des Europaabgeordneten im Fall eines
"Brexit" eine Verschiebung des Kräfteverhältnisses geben. "Ein
wichtiger Bündnispartner in Wirtschaftsfragen fiele weg", sagte
Pieper.
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Datum: 22.06.2016 - 05:00 Uhr
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