Müntefering und Süssmuth sehen Krise der Volksparteien: "Auf uns kommt es an. Nicht auf die, die wilde Sau spielen"
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fordert seine Partei auf, sich weniger auf die AfD und mehr auf sich
selbst zu konzentrieren. "Ich glaube, dass wir ein bisschen zu viel
über die Populisten reden und dass wir uns immer bewusst sein müssen:
Wir sind es, die es schaffen müssen. Auf uns - auf die Demokraten
kommt es an! Nicht auf die, die da ein bisschen wilde Sau spielen!",
so Müntefering im Interview mit dem ARD-Politikmagazin "Panorama" des
NDR im Ersten (Sendung: Donnerstag, 23. Juni, um 21.45 Uhr).
Müntefering ruft die etablierten Parteien dazu auf, die Probleme
der Globalisierung offensiver zu diskutieren. Die Politik neige dazu,
über schwierige Dinge nicht zu sprechen, Gesetze als "alternativlos"
zu beschließen und Probleme kleinzureden. "Ich glaube, dass das
letztlich die falsche Methode ist", so Müntefering. Er fordert die
Parteien zu mehr Ehrlichkeit auf: "Nur dann werden wir gewinnen, wenn
wir uns trauen, auch die Wahrheiten anzusprechen. Auch die
schwierigen." Und zur Wahrheit gehöre auch, dass Politik nicht alle
Probleme lösen könne, wie zum Beispiel beim Thema Rente.
Die Vorstellung, die Welt sei schön und man könne sie so behalten,
sei eine falsche Vorstellung. Ein Zurück zum Nationalstaat werde es
nicht geben. "Die Welt verändert sich. Und deshalb müssen sich auch
Parteien verändern, und deshalb muss sich auch Politik verändern. Wir
können die Aufgaben, die wir heute haben, nicht mit den Regeln von
1950 klären. Das war eine andere Welt. Das war noch keine so globale
Welt."
Die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) fordert in
"Panorama" die Parteien auf, Visionen für den Umgang mit der
Globalisierung zu entwickeln. "Wenn Helmut Schmidt sagt: 'Wer
Visionen hat, sollte zum Arzt gehen', dann antworte ich: 'Ja, dann
wünsche ich dem Arzt viele Patienten.' Denn wenn wir nicht
nachdenken, in welcher Gesellschaft wir leben wollen und daran auch
arbeiten, auch das verteidigen, was uns so selbstverständlich
geworden ist, werden wir es verlieren."
Es fehle bei diesen schwierigen Fragen eine stärkere
Auseinandersetzung der Parteien mit den Bürgern. "Die Mahnung
'Schließt euch nicht diesen Rattenfängern an' wird die Zahl der
Interessierten an diesen populistischen Parteien nicht verringern."
Auch Süssmuth fordert von den Parteien mehr Ehrlichkeit: "Sie
haben Angst 'Wenn ich die Wahrheit in aller Klarheit sage, werde ich
nicht wieder gewählt. Wenn ich Maßnahmen ergreife, die auch
Einschnitte bedeuten, werde ich nicht wieder gewählt.' Aber wenn ich
das verheimliche, und es muss doch hinterher so kommen, ist die
Enttäuschung größer, als wenn ich von vornherein Klarschiff schaffe."
In Zeiten der Globalsierung sei der Handlungsspielraum der Politik
nicht mehr so groß wie früher, und das müsse man auch klar sagen:
"Die Menschen erwarten die Wahrheit, und sie ist auch zumutbar ... Es
hilft den Menschen oft mehr, wenn sie wissen, das sind ungelöste
Probleme, und da kann auch nicht die Politik den 'Deus ex machina'
spielen - 'Ich bin jetzt der Wundertäter, der das Problem löst' -,
sondern zur Lösung der Probleme gehören viele." Kein Nationalstaat
könne heute etwa die Klimaprobleme, die Energieprobleme oder die
Verkehrsprobleme alleine lösen. Diese gehe nur gemeinsam mit anderen
Staaten.
Die O-Töne von Franz Müntefering und Rita Süssmuth stehen zum
Embedden und zum Download unter www.ndr.de/distribution bereit. Mehr
zum Thema auch auf www.panorama.de.
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Iris Bents
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Datum: 22.06.2016 - 14:08 Uhr
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